Reilingen

Gemeinderat Kindergartenbeiträge für 2020/21 angepasst / Erhöhung von 1,9 und 5 Prozent

Eltern müssen künftig mehr für die Betreuung zahlen

Reilingen.In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Reilinger Gemeinderat eine Anpassung der Kindergarten- und Tagesstättenbeiträge fürs Kindergartenjahr 2020/21. Saskia Schmidt, bei der Gemeinde für die Kinderbetreuung zuständig, erläuterte dem Gemeinderat die Grundlagen. Mit der Erhöhung der Beiträge wolle die Gemeinde eine Annäherung an die Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände erreichen. Für die Eltern wird es jedenfalls teurer.

Wie in den Kindergartenverträgen festgelegt, beschließe der Gemeinderat die Gebühren für die Kinderbetreuung für alle konfessionellen und kommunalen Einrichtungen auf Basis der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Kinderkrippe Postillion und der Kindertreff als freie Träger gestalten ihre Beiträge unabhängig von den Beschlüssen der Gemeinde selbst.

Im Bereich der Krippen liegt der in Reilingen 2019/20 zu leistende Beitrag bei 74,49 Prozent des vom Städte- und Gemeindetag und den Kirchen empfohlenen Beitrags, also deutlich niedriger. Mit der Steigerung um etwa zehn Prozent im Betreuungsjahr 2020/21 liege der in Reilingen zu leistende Beitrag dann bei rund 80,40 Prozent des empfohlenen Wertes. Im Vergleich innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft seien die Beiträge im Krippenbereich in Reilingen am niedrigsten, sagte Saskia Schmidt dem Gemeinderat.

„Die Kinderbetreuung ist uns schon immer gut und teuer gewesen“, führte Peter Kneis (CDU) in seiner Stellungnahme aus: „Weil wir einen sehr großen Wert auf die Ausbildung und Erziehung unserer Jugend legen. In der Vergangenheit haben wir Erhöhungen verschleppt. Dass die Verwaltung eine Erhöhung um zehn Prozent im Kindergartenbereich vorschlägt, sei zu hoch – da können wir nicht mitgehen“, kündigte Kneis an. Die CDU schlug vor, jetzt fünf Prozent zu erhöhen und nächstes Jahr weitere 2,5 Prozent anzuheben.

Auch Patricia Faber (FW) erklärte, dass ihre Fraktion über die zehn Prozent gestolpert sei. In der aktuellen Lage sei dies sehr hoch, doch der Vorschlag der CDU höre sich vernünftig an.

SPD: Gebührenfreiheit wäre nötig

Dass es wenig Sinn ergebe, wenn jede Fraktion ihren eigenen Vorschlag mache, betonte Dieter Rösch (SPD), der dennoch den Vorschlag der CDU als vernünftig ansah. Dass sich diese Problematik fast in Luft auflösen würde, wenn die Initiative der SPD-Landtagsfraktion auf gebührenfreie Kindergärten durchgehen würde, betonte Rösch und hob hervor: „Aus unserer Sicht wäre eine Gebührenfreiheit im gesamten Bildungssystem dringend nötig – gerade unter den jetzigen erschwerten Bedingungen.“

Lisa Lautenschläger (Grüne) erklärte, dass ihrer Fraktion die Qualität der Kitas unglaublich wichtig sei. Die Gebühren für die Krippen seien in Reilingen durchaus niedriger als in anderen Kommunen. „Kita-Gebühren sollten für jeden bezahlbar sein. Daher sollte ein Verhältnis zwischen Einkommen und Gebühren gefunden werden“, erklärte Lautenschläger, die abschließend noch betonte, dass ihre Fraktion gegen kostenfreie Kitas sei. So sei eine fünfprozentige Erhöhung eine gute Option.

Jens Pflaum (FDP) sieht die fünf Prozent im ersten Schritt als gut an, wolle aber nicht für das darauffolgende Jahr mit 2,5 Prozent weitermachen. In zwei Jahren könnte die Schere noch weiter auseinander gegangen sein, befürchtet er. Bürgermeister Stefan Weisbrod erklärte, dass dies für 2021/22 im U3-Bereich sowieso im Sommer 2021 bei einer Sitzung des Gemeinderates diskutiert werden müsse.

Der Gemeinderat lehnte somit den Vorschlag der Verwaltung von zehn Prozent Erhöhung ab. Die Elternbeiträge für 2020/21 werden demnach im Kindergartenbereich nur um 1,9 Prozent erhöht, im Krippenbereich um fünf Prozent – wie es von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden war. Über eine weitere Erhöhung für das Kindergartenjahr 2021/22 werde im Juli 2021 bei einer Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Satzung beschlossen

Zusätzlich beschloss der Gemeinderat die Satzung über die Inanspruchnahme der kommunalen Betreuungsangebote an der Friedrich-von-Schiller-Schule. Damit wurden die Kosten für das Essensgeld und die Betreuungsgebühren neu kalkuliert und eine Gebührenanpassung vorgenommen. vas

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