Reilingen

Gemeinderat tagt Lärmaktionsplan soll umgesetzt werden / An der Landstraße nach Neulußheim, zwischen Kreisel und Ortsausgang, wird Tempo 60 eingeführt

Elternbeiträge für Betreuungsplätze werden erhöht

Archivartikel

Reilingen.Fast gänzlich im Zeichen der Kinder – von den U 3-Gruppen bis hin zu den Schulkindern – wird die Sitzung des Gemeinderates am Montag, 20. Juli, stehen, die um 19 Uhr, den Sicherheits- und Hygienevorschriften in Corona-Zeiten geschuldet, in der Aula der Friedrich-von-Schiller-Schule stattfindet.

Einzig der erste Tagesordnungspunkt, sieht man von den üblichen Regularien ab, weicht von dieser Regel ab, der Beschluss über den Lärmaktionsplan. Dieser fußt auf dem Bundesimmissionsschutzgesetz und soll helfen, die Bürger vor Lärm zu schützen. Bei Messungen auf der Gemarkung ergab sich ein Bereich, in dem die zulässigen Lärmwerte überschritten wurden – die Rückseite des Königsberger Rings und der Breslauer Straße längs der Landesstraße in Richtung Neulußheim.

Schutzwall vorerst kein Thema

Der Lärmaktionsplan wurde schon im November beschlossen, nun hat sich der Rat mit konkreten Maßnahmen zu befassen. Als erste und wichtigste steht dabei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Agenda. Zwischen Kreisel und Ortsausgang Richtung Neulußheim soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 60 Stundenkilometer eingeführt werden.

In einem zweiten Schritt ist die Errichtung einer Lärmschutzwand denkbar, heißt es in der Sitzungsvorlage. Allerdings, für einen effektiven Schutz sind mindestens gut 300 000 Euro aufzuwenden. Viel Geld, zumal die Lärmschutzwand der Erschließungsbeitragspflicht unterliegt – ihre Kosten müssen auf die Anwohner umgelegt werden. Und zwar so, dass der, der am meisten profitiert, den größten Anteil trägt. Weshalb die Gemeinde nur mit einer geringen Akzeptanz für die Wand rechnet.

Folglich bleibt die Geschwindigkeitsbegrenzung die erste Wahl. Ein Tempolimit macht jedoch nur dann Sinn, wenn es auch überwacht wird. Weshalb der Rat die Verwaltung zugleich mit den Vorbereitungen für die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beauftragen soll.

Kinderzahlen steigen weiter an

Befassen wird sich der Rat mit der kommunalen Bedarfsplanung, die grob gesagt zum Ergebnis hat, dass die Geburtenzahlen in der Gemeinde weiter ansteigen, die Nachfrage nach Krippenplätzen weiter steigt, weitere Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Was die Gemeinde jedoch nicht überraschend trifft, die erforderlichen Maßnahmen, siehe Oberlin-Kindergarten und „Haus der kleinen Sterne“, wurden bereits in die Wege geleitet.

Zum Thema Betreuung gehören auch deren Kosten – der Rat wird sich mit einer Anpassung der Kindergartenbeiträge befassen. Demnach sollen die Kindergartenbeiträge um rund zwei Prozent in Schnitt ansteigen, die Beiträge im Krippenbereich um zehn Prozent.

Ein auch für die Gemeinde extrem wichtiges Thema – in den vergangenen Jahren kletterte deren Aufwand für die Kinderbetreuung von rund 880 000 Euro im Jahr 2014 auf gut 2,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr – mit steigender Tendenz, für das laufende und kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit Aufwendungen von jeweils über drei Millionen Euro.

Angepasst werden sollen die Gebühren für die Nutzung des kommunalen Betreuungsangebots an der Friedrich-von-Schiller-Schule, die letztmals 2016 neu festgelegt wurden.

Weiter in der Tagesordnung geht es gleichfalls mit der Schiller-Schule. Der Rat soll die Arbeiten für die Tafeln und Systemschränke vergeben, die von der Verwaltung beschränkt ausgeschrieben wurden. Das Ergebnis dieser Ausschreibung wird dem Rat am Montag vorliegen.

Letztlich wird der Rat die endgültige Kostenfeststellung für den Bau der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ zur Kenntnis nehmen. Demnach hat das Bauwerk rund 2,9 Millionen Euro gekostet, rund 100 000 Euro mehr als veranschlagt. Grund hierfür, so die Verwaltung, sind die Grundwasserproblematik sowie Ausführungsabweichungen während der Bauzeit.

Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Mitteilungen, Bekanntgaben und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional