„Gab nur ein großes Nichts“

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Neza Yildirim wirft dem Grünen-Kreisverband vor, bei der Debatte um eine bessere Sauenhaltung ein durchsichtiges Spiel zu betreiben. „Der Kreisverband fordert im Tierschutz nichts mehr, sondern bittet die Landesregierung demütig. Und genau diese Bitten werden knallhart ignoriert“, fasst die Schwetzingerin ihre Kritik zusammen und richtet sich damit gegen eine Reaktion des Grünen-Kreisverbandsvorstandes (SZ vom Mittwoch, 8. Juli, Seite 10: „Wir wünschen uns Tierschutz ohne Kompromisse“).

Dass ein Land durchaus Fortschritte bei einer besseren Sauenhaltung machen könne, zeige das Beispiel aus Sachsen-Anhalt, so Yildirim. In Erfüllung der Vorgaben der Gerichte bauten die schweinehaltenden Betriebe in dem Bundesland seit 2015 ihre Kastenstände hin zu rechtskonformen Ständen um. Bis heute hätten 70 Prozent der Betriebe dort umgestellt. Ein Viertel der Betriebe agiere sogar mit Gruppenhaltung.

Für Yildirim macht dieses Beispiel sehr deutlich, dass ein Bundesland bei einer entsprechenden Politik auch früher zu mehr Tierwohl bei der Sauenhaltung kommen könne. „Aber genau hier hat die grün geführte Landesregierung nichts vorzuweisen, weshalb sich der grüne Kreisverband in seinem Beschluss auch auf den Bundesrat konzentriert hat. Und der Auftritt Baden-Württembergs beim Minimalkompromiss zur Sauenhaltung war eine einzige Blamage“, erklärt sie.

„Während die Grünen auf Bundesebene zumindest den Bundesratskompromiss unterstützten, gab es aus unserem grün-schwarz regierten Bundesland keinen Antrag, keine Initiative, keine Zustimmung, keine Ablehnung. Es gab nur das große Nichts. Und das ist zu wenig. Die einzige konkrete Chance für eine Perspektive auf mehr Tierwohl war der vorliegende Kompromiss. Eine Alternative hat Baden-Württemberg nicht vorgelegt“, erläutert die stellvertretende Kreisvorsitzende ihre Kritik und ergänzt: „Für Tierwohl kämpft man im Stall und nicht im Elfenbeinturm. Wenn der grüne Kreisverband sich Überlegungen macht, ohne dass diese zu irgendeinem Ansatz der von ihrer Partei gestellten Landesregierung führen, ist das ein Scheitern auf ganzer Linie.“ zg