Reilingen

Gerichtsprozess Anklage wegen Meineides / Polnischer Staatsbürger steht vor Schöffen / Schicksalsschläge und Alkoholabhängigkeit mildern Urteil

Gemeinnütziger Dienst und ein Jahr auf Bewährung für falsche Loyalität

Archivartikel

Reilingen/Schwetzingen.Die beiden Männer waren betrunken, als sie an einem Septembernachmittag des vergangenen Jahres auf dem Rastplatz an der A 6 bei Reilingen in ihrem Auto von der Polizei kontrolliert wurden. Sein Kumpel sei gar nicht gefahren, sondern eine ihm nicht bekannte Frau habe am Steuer gesessen, hatte ein 51-jähriger Mann aus Heidelberg beim folgenden Prozess wegen Alkohol im Straßenverkehr ausgesagt.

Der Richter hatte den Zeugen daraufhin vereidigt. Jetzt war der polnische Staatsbürger, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Schwetzingen des Meineids angeklagt. Der 51-Jährige hat wie sein an Leberzirrhose leidender Freund ein gravierendes Alkoholproblem. Der gelernte Tischler, der seit eineinhalb Jahren arbeitslos ist und unter Arthrose leidet, schilderte vor Gericht ein erschütterndes Schicksal. Die 15-jährige Tochter starb an Leukämie. Danach habe er sehr viel getrunken, berichtete der Beschuldigte, der noch einen erwachsenen Sohn hat und inzwischen von seiner in Polen lebenden Frau geschieden ist.

Jetzt konsumiere er aber keinen Wodka mehr, „sondern nur noch Bier, das können aber am Vormittag schon mal zehn Flaschen sein“. Den Führerschein habe er schon lange verloren. Er sei nur mit polnischen Landsleuten zusammen. Bei den Anonymen Alkoholikern habe er sich Hilfe gesucht, alle Gespräche hätten sich aber stets um Alkohol gedreht, beklagte sich der 51-Jährige per Dolmetscherin. Es sei sehr dumm von ihm gewesen, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sein Kumpel, mit dem er die Falschaussage verabredet habe, sei ja trotzdem verurteilt worden. „Wir wussten gar nicht wo wir sind, als wir auf dem Parkplatz standen“, gab der Angeklagte zu. Richter Hans-Jörg Schneid verlas das Protokoll aus der Verhandlung gegen den Freund. „Eine Frau ist gefahren, sie war sehr hübsch, hatte schwarze Haare und große Brüste, trug einen Minirock“, hatte der 51-Jährige damals ausgesagt. Sein Kumpel sei dagegen hinten im Auto gesessen.

Drei Polizisten hätten die Männer auf dem Parkplatz kontrolliert, gab ein 51-jähriger Beamter zu Protokoll. Eine polnisch sprechende Kollegin habe den vermeintlichen Fahrer befragt. Ein Zeuge habe zudem gesehen, wie er mit dem Auto beim Einparken den Bordstein touchiert habe. Gericht, Anklage und Verteidigung diskutierten die Möglichkeit einer stationären Entziehungskur für den 51-Jährigen. Der wollte aber nur einer ambulanten Hilfe zustimmen. Oberstaatsanwalt Dr. Reinhard Hofmann sah eine „Gefälligkeitsaussage für einen Freund“.

Der Angeklagte sei dem Alkohol verfallen, habe aber ein straffreies Vorleben. Das sei auch nicht selbstverständlich. Er sei in dem Prozess mehrfach darauf hingewiesen worden, die Wahrheit zu sagen. Trotzdem habe er mit einer gewissen Intensität weiter gelogen, forderte der Anklagevertreter ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, die Weisung für eine Entziehungskur und eine Geldauflage von 900 Euro. Die Aussichten auf ein gesundes Leben für den 51-Jährigen seien nicht gut. Verteidigerin Kathrin Biereder-Groschup wertete das Geständnis ihres Mandanten als „einzig gangbaren Weg“. Er habe in dem Verfahren gegen seinen Freund aus falsch verstandener Loyalität „viel Unsinn erzählt“. Eine Strafe unter einem Jahr sei ausreichend.

Bewährung und Gemeinnützigkeit

Richter Hans-Jörg Schneid urteilte auf ein Jahr auf Bewährung. Der 51-Jährige muss die Kosten des Verfahrens tragen und wird zusätzlich einem Bewährungshelfer unterstellt. Zudem muss er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und regelmäßig Termine bei der Suchtberatung nachweisen. Bei seiner Falschaussage sei er betrunken gewesen und „nicht ganz Herr seiner Sinne“. Dabei habe er mit einer „schrägen Geschichte“ mühevoll versucht, das Gericht zu täuschen, so der Vorsitzende: „Heute war er dagegen vernünftig gewesen.“

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