Reilingen

Jahresrechnung Gemeinderat befasst sich mit den Zahlen des vergangenen Haushaltsjahres im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben

Neuer Belag für die Hockenheimer Straße

Reilingen.Bei der Gemeinderatssitzung am Montag steht ein Blick in die öffentlichen Kassen im Mittelpunkt. Ob für den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Wasserversorgung oder die Kommunale Wohnbaugesellschaft - bei alle dreien wird geschaut, wie das vergangenen Haushaltsjahr gelaufen ist. Weitere Themen betreffen die Sanierung der Hockenheimer Straße, die Vergabe der Betriebsführung der Wasserversorgung und die Eingruppierung des Bürgermeisters.

Bevor die Freude beim Blick auf das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung 2016 ausufert, hat sich der Rat mit der Sanierung der Hockenheimer Straße zu befassen, die kräftig ins Geld gehen wird. Unstrittig ist, dass der Straßenzug erneuerungsbedürftig ist. Offen ist die Frage, in welchem Umfang die Sanierung zu erfolgen hat. Ob der Hauptkanal mit saniert werden muss und wie die Seitenanschlüsse aussehen, darüber soll eine Kanaluntersuchung Aufschluss geben. Die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sie können bis zu 550 000 Euro betragen, sind beim Blick auf die Straßensanierung außen vor.

Wenig Raum für Gestaltung

Für die Neugestaltung der Straße, wobei es in erster Linie um den Aufbau der Fahrbahn geht, mehr Spielraum lässt die enge Trasse nicht zu, liegen fünf Varianten auf dem Tisch, deren Kostenspanne von 670 000 Euro bis 1,2 Millionen Euro reicht. Wobei zwei Varianten, nicht die teuersten, nicht den Regeln entsprechen, wie die Verwaltung mahnt.

Für die Maßnahmen stehen der Gemeinde Zuschüsse und Mittel des Landes aus der Zurückstufung der Hockenheimer Straße zur Gemeindestraße von rund 660 000 Euro zur Verfügung. Weitere Zuschüsse sollen für den geplanten barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen beantragt werden.

Zurück zu erfreulicheren Zahlen, zurück zur Jahresrechnung 2016. Diese kommt im Kernhaushalt mit einer Verbesserung gegenüber den Planzahlen von rund 245 000 Euro einher. In der Ergebnisrechnung war mit einem Minus von 51 000 Euro kalkuliert worden, stattdessen schloss diese mit einem Plus von 193 000 Euro ab. Bei der Finanzrechnung lagen die Einnahmen gut 1,8 Millionen Euro über den Ausgaben, kalkuliert worden war auch hier mit einem Minus, in diesem Fall von einer Million Euro, so dass das Ergebnis gut 2,8 Millionen Euro über dem Ansatz liegt.

Überschuss erwirtschaftet

Der Überschuss wurde in die Rücklage überführt, die zum 31. Dezember 2016 einen Bestand von 1,1 Millionen Euro hatte. Gleichzeitig haben sich im vergangenen Jahr die Schulden erhöht, sie stiegen um 1,3 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro im Kernhaushalt.

Bei der Wasserversorgung kam es im Gegensatz zum positiven Ansatz von 24 000 Euro zu einem Verlust von knapp 60 000 Euro, der mit den Verlusten der Vorjahre verrechnet wird, die mit 192 000 Euro ins laufende Jahr übertragen wurden. Bei der Abwasserversorgung kam es 2016 zu einem Gewinn von 54 000 Euro, der aus aufgelösten Rückstellung resultiert. Er wird mit den Verlustvorträgen aus den Vorjahren verrechnet, ins laufende Jahr wurde ein Verlust von 251 000 Euro gebucht.

Der Jahresgewinn bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) liegt bei 54 000 Euro. Dieser wird zu den Gewinnen aus den Vorjahren addiert, so dass der Gewinnvortrag zum 1. Januar 2017 rund 540 000 Euro betrug.

Nach der Feststellung der Jahresrechnungen soll der Rat über ein Trägerdarlehen der Gemeinde, 183 000 Euro, an den Eigenbetrieb Wasserversorgung entscheiden und über die Rückzahlung eines Trägerdarlehens des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, 193 000 Euro, an die Gemeinde beschließen. Auch die Kalkulation der Abwassergebühr mit Ausgleich der Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren steht auf der Tagesordnung - doch die Gebührensätze sollen konstant bleiben.

Mit Sicherheit zu Diskussion führen wir die Entscheidung über die Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Betriebsführung liegt zurzeit in der Hand der Gemeinde, die dafür zwei Stellen im Bauhof vorhält. Nun liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Betriebsführung an die Stadtwerke Speyer oder Hockenheim abzugeben, wegen der räumlichen Nähe plädiert die Verwaltung für Hockenheim. Zwar liegen die Kosten für diese Lösung um 5000 Euro über den bisherigen, doch soll sich dies durch Einsparungen, Fuhrpark, Lager und andere Positionen, mehr als ausgleichen.

Höhere Eingruppierung

Auf Antrag der Freien Wähler soll der Rat über eine höhere Eingruppierung des Bürgermeisters entscheiden. Dabei geht es um einen Erhöhung des Grundentgelts, 6380 Euro, um 270 Euro. Und letztlich sollen das Redaktionsstatut des Mitteilungsblatts neu gefasst werden.

Anfragen und Mitteilungen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw

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