Nur noch fünf Prozent

Reilingen.Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, vom 1. Juli bis zum 31. Dezember sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben auf fünf Prozent zu senken.

Kämmerer Christian Bickle hat die wichtigsten Fragen rund um die Senkung für die Gemeindeverwaltung zusammengestellt. Das Team des Rechnungsamts hat bereits die wichtigsten Einstellungen hinterlegt, so dass einer korrekten Berechnung der Leistungen nichts mehr im Wege steht, wie die Gemeinde mitteilt.

Werden mit der Senkung automatisch auch die Dienstleistungen des Rathauses billiger?

Bei der Gemeindeverwaltung sind nur wenige Leistungen mehrwertsteuerpflichtig. Auf die Gebühren der Rathausdienstleistungen hat die Neuregelung ebenso wenig Auswirkung wie auf die Gebühren der Kindertagesstätten oder der kommunalen Schulbetreuung. Auf diese öffentlich-rechtlichen Abgaben wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Im Übrigen ist auch das Abwasser von der Mehrwertsteuer befreit.

Welche Auswirkungen ergeben sich für die Wasserversorgung?

Das Frischwasser wurde bisher ermäßigt mit sieben Prozent besteuert, weil die Versorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Bei der Wasserlieferung ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum – das jeweilige Kalenderjahr – anzuwenden. Damit ist der am 31. Dezember gültige Steuersatz für das gesamte Verbrauchsjahr zu verwenden, für die Wasserlieferung sind das fünf Prozent. Eine Zwischenablesung zum 30. Juni ist damit nicht notwendig.

Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer für die Vermietung der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte?

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden. zg