Reilingen

Haus & Grund Immobilien-und Erbrechtsforum beleuchtet mit Expertenrat viele Situationen, die Konfliktstoff in sich bergen

Rechtsprechung oft nur von Fachleuten zu überblicken

Reilingen/Region.Ist eine Eigentümerversammlung ein jährlicher Treff zum Streit? Das Immobilien-und Erbrechtsforum von Haus & Grund Region Schwetzingen-Hockenheim in der Kurpfalzstube gab in der ersten Hälfte des Abends den Besuchern Gelegenheit, sich über eine Reihe von Fragen zu informieren, die erfahrungsgemäß Konfliktstoff in sich bergen.

Fachanwalt Wolfgang Reineke beleuchtete eine Reihe von Fällen aus der Praxis. Schon die Einhaltung aller Formalitäten muss gewährleisten, dass die gefassten Beschlüsse nicht mit Erfolg angefochten werden können. Die Versammlung ist zwingend in einem geschlossenen Raum, also „nichtöffentlich“ abzuhalten. Ist man in einem Lokal, dann geht also nur ein Nebenzimmer, nicht ein Tisch im Gastraum. Kann man einen Beschluss auch dann fassen, wenn der Gegenstand nicht auf der Tagesordnung enthalten war?

Das Wohnungseigentumsrecht, so der Referent, gibt im Gesetz oft keine Antwort – mit der Folge, dass sich eine fast nur noch für Fachleute zu überblickende Rechtsprechung entwickelt hat.

Für Testament ist vieles zu klären

Eine Umfrage ergab: Mit Streit unter den Erben rechnen die meisten Erblasser nicht – viele potenziellen Erben schon. Eine Immobilie, aber mehrere Kinder – was nun? Fachanwalt Michael Rudolf referierte zum Thema „Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuer“. Bei der Testamentsgestaltung muss man sich viele Fragen im Klaren werden: Wer soll welchen Nachlassgegenstand zu welchen Bedingungen erhalten? Sind sogenannte Vorempfänge, beispielsweise ein Bauplatz, auszugleichen? Wenn ja, mit welchem Wert? Sollen Hilfeleistungen persönlicher oder finanzieller Art bei der Erbteilung berücksichtigt werden?

Sinnvoll ist es auf jeden Fall, eine testamentarische Regelung zu treffen, um den überlebenden Ehegatten abzusichern, damit dieser insbesondere für den Rest seines Lebens versorgt ist, was ein unproblematisches Wohnen im Familienheim einschließt.

Bei der Erbschaftsteuer besteht die Gefahr, dass sich das Vermögen beider Ehegatten beim Längstlebenden ansammelt und bei dessen Tod dann lediglich nur noch ein Freibetrag (400 000 Euro pro Kind) zur Verfügung steht. Dementsprechend empfiehlt es sich, durch auf den Einzelfall angepasste zusätzliche testamentarische Vermächtnisse sicherzustellen, dass der längstlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden Zuwendungen unter Ausnutzung des Freibetrages des Erstversterbenden nach seinem Gutdünken vornehmen kann.

Steuerlich noch günstiger und konfliktfreier sei eine rechtzeitig geplante und sorgfältig vorbereitete vorweggenommene Erbfolge. zg

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