Schwetzingen

Grüne Manfred Kern freut sich über Liquiditätshilfen für Kommunen

36,5 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden . . .

Archivartikel

Region.Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grün geführte Landesregierung weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Wahlkreis Schwetzingen kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 36,5 Millionen Euro rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Manfred Kern (Grüne): „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont er: „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben können.“

Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerschätzung der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Tagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder Volkshochschulen und soziale Dienste unterstützen. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so Manfred Kern.

Mit 40 Millionen Euro sorge das Land dafür, dass die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. Das Land verdopple die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schüler und spanne einen Rettungsschirm für funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den ÖPNV für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Der Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro sichert ihn“, so Kern. zg

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