Schwetzingen

Haus & Grund Neuregelung nicht zur Erhöhung missbrauchen

Appell an Kommune

Nachdem der Bundesrat vor kurzem das Gesetz zur Reform der Grundsteuer angenommen hat, können die Kommunen auch 2020 weiter die Grundsteuer erheben, mit der sie pro Jahr 14 Milliarden Euro einnehmen. Doch bleibt die Frage nach der konkreten Auswirkung auf Eigentümer und Vermieter noch unbeantwortet. Es gibt schon Analysen und Prognosen. In der geplanten Form soll sie vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Belastungen führen. Auf dieses Ergebnis weist Haus & Grund Schwetzingen/Hockenheim hin.

Etliche Kommunen wollen zudem Steuern und Gebühren erhöhen. 68 Prozent der Gemeinden ab 20 000 Einwohner planen diesen Schritt, heißt es in einer Untersuchung von Ernst & Young. Laut Erhebung will rund ein Drittel (31 Prozent) die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen und 30 Prozent wollen an der jetzt neu gestalteten Grundsteuer schrauben.

Ob auch Hausbesitzer und Mieter in der Region Schwetzingen/Hockenheim künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, ist – mit Ausnahme von Brühl, das einen eigenen Weg plant – durch die Reform nicht entschieden. Es hängt davon ab, ob die Bundesländer eigene Regeln erarbeiten und wie die Kommunen auf die Änderungen reagieren. Denn infolge der jetzt beschlossenen Öffnungsklausel können die Länder vom empfohlenen „wertabhängigen Modell“ abweichen und das einfache „Flächenmodell“ wählen. Bei der Wertabhängigkeit müssen alle Häuser und unbebauten Grundstücke und deren Nettomieten regelmäßig neu bewertet werden, was nicht nur aufwändig und teuer wäre, sondern zu einer Erhöhung der Grundsteuer führt, sobald die Grundstückswerte und Mieten steigen. Beim „Flächenmodell“, das von Haus & Grund unterstützt wird, sind die Grundstücks-, Wohn- und Nutzflächen der Gebäude unbürokratisch zu ermitteln. Für die Verwaltung ist dieses Modell im Vollzug am günstigsten, schnellsten und billigsten, für den Steuerzahler ebenso.

Das letzte Wort haben deshalb in der Region die Kommunen. Haus & Grund appelliert an sie, die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen zu missbrauchen. zg

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