Schwetzingen

Aufbruch 2016 Diskussion um Aussagen des Staatsrechtlers Scholz

Asylrecht muss sofort geändert werden

Archivartikel

In der vergangenen Sprecherrats-Sitzung der Initiative „Aufbruch 2016“ initiierte Simone Trumpf eine lebhafte Diskussion der Teilnehmer, indem sie eine Stellungnahme des Staatsrechtlers Rupert Scholz zum deutschen Asylrecht referierte, heißt es in einer von Gunter Zimmermann versendeten Pressemitteilung der Initiative.

Scholz, so Trumpf, verlange eine umfassende Revision des Asylrechts der Bundesrepublik, da die auf der derzeitigen Regelung beruhenden Missstände nicht länger hinnehmbar seien. Zu diesem Zweck müsse verständlicherweise an dieser Stelle die Verfassung geändert werden.

Nach dem derzeitigen Recht gründe in Deutschland als einzigem Staat der Welt das Asyl auf einem subjektiven Rechtsanspruch, der faktisch jedem Menschen in der Welt zustehe. Dagegen wünsche Scholz eine in allen demokratischen Staaten übliche objektive Institutionalisierung, so dass nach dieser Reform künftig Asyl nach Maßgabe der Gesetze gewährt werden könne (nicht müsse). Damit würden die dringend benötigten Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers erweitert, so dass endlich geordnete Verhältnisse wiederhergestellt werden könnten.

Die Referentin führte weiter aus, dass nach Scholz das Bundesverfassungsgericht der Legislative bei der Asylrechtsreform 1993 ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum eingeräumt habe. Den gelte es seiner Ansicht nach jetzt zu nutzen, weil das Asylrecht in seiner jetzigen Form durch eine Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle überfordert werde. Nicht nur überfordert, sondern geradezu missbraucht werde es jedoch, wenn abgelehnte Asylbewerber jahrelang prozessieren könnten, bis sie am Schluss als „geduldete Flüchtlinge“ in Deutschland bleiben könnten. Scharfe Kritik, so Trumpf, äußere der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung, die vollkommen verfassungswidrig sei. Selbst nach der geltenden Rechtslage, so ungenügend sie sei, dürfe niemand in der Bundesrepublik Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittstaat – das seien alle Nachbarländer Deutschlands – in die Bundesrepublik eingereist sei.

Leidtragender ist der Steuerzahler

Verfassungsrechtlich falsch, so die Referentin weiter, sei nach Scholz auch die Aussage der Bundeskanzlerin, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Sowohl aus der Sicht des Grundgesetzartikels 16a als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus seien Obergrenzen nicht nur möglich, sondern im Falle einer Überlastung zwingend erforderlich. Wenn die Migranten den Staat jährlich 50 Milliarden Euro kosteten, und das über zehn, zwanzig oder möglicherweise noch mehr Jahre lang, dann sei nicht nur die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats aktuell. Vielmehr sei dann zu erwarten, dass der Sozialstaat über kurz oder lang am Ende sei. „Darum fordert der Staatsrechtler“, schloss Trumpf, „dass das Asylrecht sofort geändert und dem Standard aller demokratischen Länder angeglichen werden muss.“

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem betont, dass begreiflicherweise nicht der Staat, sondern der Steuerzahler die Folgen dieser verantwortungslosen Politik zu tragen habe, Darüber hinaus wurde die Frage erörtert, inwiefern die Angriffe auf die Polizei in Ellwangen durch das geltende ungenügende Asylrecht ermöglicht worden seien. zg

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional