Schwetzingen

Corona-Pandemie Drei Milliarden Euro für Kommunen bewilligt

Aufs Land verlassen

Archivartikel

Region.Manfred Kern und Dr. Andre Baumann von den Grünen sind sich einig: „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise können sich auf das Land verlassen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie freuen sich über das Drei-Milliarden-Euro-Paket, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben.

Manfred Kern, Mitglied des Finanzausschusses des Landtags, erklärt: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Baumann ergänzt: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Die Steuerschätzung prognostiziere einen Rückgang für die baden-württembergischen Kommunen von 3,6 Milliarden Euro, so Kern. Nicht eingerechnet seien geringere Einnahmen bei Gebühren und Beiträgen.

Im Finanzpaket für die Kommunen enthalten sind laut Baumann mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine Milliarde, um Löcher im kommunalen Finanzausgleich zu stopfen. Die geleisteten Soforthilfen von 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen auf, um kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge für geschlossene Kitas während des Lockdown zu unterstützen und Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise auszugleichen.

125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern fließen 47 Millionen Euro. zg

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