Schwetzingen

Haus & Grund Beweislast in Sachen Baumängel eindeutig

Bei Schimmel muss der Vermieter ran

Archivartikel

Zwei Themen standen auf dem Programm des Immobilien- und Erbrechtsforums, zu welchem Haus & Grund Region Schwetzingen-Hockenheim seine Mitglieder und Gäste ins „Welde-Stammhaus“ eingeladen hatte, heißt es in einer Mitteilung von Haus & Grund.

In der kühleren Jahreszeit beginnt das zerstörerische Werk des Schimmelpilzes zunächst oft unbemerkt. Fachanwalt Wolfgang Reineke brachte es schnell auf den Punkt: Baumangel oder „falsches Nutzerverhalten“ der Bewohner? Dieser Streit beschäftigt Sachverständige, Anwälte und Gerichte seit Jahren mit kostenträchtigen Folgen. Wie, wo und warum entsteht Schimmel überhaupt? Wer muss was beweisen und wie sehen das die Gerichte? Meist entsteht Schimmel, wenn nicht ausreichend gelüftet wird. Hauptursache: eine zu hohe Feuchte. Neubauten beziehungsweise sanierte Gebäude seien heute „dichter“ als früher. Hat man alle Tipps zum richtigen Lüften und Heizen beachtet und es ist trotzdem Schimmelpilz aufgetreten, kann dies auf Baumängel in Form eines undichten Daches oder einer ausgeprägten „Wärmebrücke“ hindeuten.

Rechtsprobleme stellen sich dann in mannigfacher Form: Mietminderung, Zurückbehaltung – also vollständige Zahlungseinstellung – und sogar fristlose Kündigung von Mieterseite seien möglich, wenn man sich nicht umgehend um die Ursache kümmert. Schlecht für Vermieter: Die Beweislast, ob ein Baumangel vorliegt oder nicht, liegt erst einmal bei ihm. Erst dann ist der Mieter am Zuge, ob sein „Nutzerverhalten“ korrekt ist.

Fristen bei Erbschaft einhalten

„Im Erbfall gezielt handeln“, lautete der sich anschließende Vortrag von Fachanwältin Gabriela Hack, die zunächst die Situation vor einem möglichen Erbfall beleuchtete. Dabei stehen praktische Fragen im Vordergrund, etwa nach Aufbewahrungsorten von Vollmachten, letztwilligen Verfügungen, Passwörter, Verträgen, Daten zu Bankkonten oder Geldanlagen. Auch nach einem Erbfall dürfen die dann anstehenden Formalitäten nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden: ein etwa vorhandenes Testament abliefern, Verträge kündigen wie Miete, Strom, Telefon, Mobilfunk, Abonnements, Versicherungen, Mitgliedschaften von Vereinen, um nur die wichtigsten zu nennen. Von größter Bedeutung aber sind laufende Fristen wie etwa das Ausschlagen einer Erbschaft wegen Überschuldung. Das sind nur sechs Wochen und muss zwingend bei einem Notar veranlasst werden.

Eine weitere, oft sehr streitanfällige Herausforderung ist der Umgang innerhalb einer Erbengemeinschaft. Nicht selten stehen sogenannte „Vorempfänge“ oder erbrachte Pflegeleistungen zur Diskussion. Bei geerbten Grundstücken steht der Zwang zur Einigung, andernfalls jeder Beteiligte das Recht hat, die Versteigerung zu beantragen. Mit zahlreichen Fragen und lebhaftem Applaus wurde das Forum beendet. zg

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