Schwetzingen

Regierungskrise Olav Gutting hätte den Streit nicht gebraucht

Beste Freunde werden sie nicht mehr . . .

Archivartikel

Der Streit der Schwesterparteien CDU und CSU hat Berlin in Atem gehalten und was hat’s am Ende gebracht? Wir haben den hiesigen Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting (kleines Bild) gefragt, wie er den Streit in seiner CDU erlebt hat und wie es jetzt nach der Einigung in letzter Minute in der Koalition weitergehen soll.

Musste der Streit zwischen CSU und CDU sein?

Olav Gutting: Aus meiner Sicht nicht. Das waren schon harte Tage. Allerdings hat er gezeigt, dass es sich lohnt, für seine eigenen Überzeugungen zu kämpfen. Und Demokratie ohne Streit gibt es nicht.

Was hat der Streit gebracht?

Gutting: Wir sind beim Thema Sekundärmigration einen Riesenschritt vorangekommen. Wie von mir schon länger gefordert, ist nun eine Zurückweisung an der deutschen Grenze in bestimmten Fällen tatsächlich möglich. Wir werden hierfür Transitzentren einrichten, aus denen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können. Hierfür werden wir mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen schließen.

Sie waren ja selbst in Sachen Asyl auf innerparteilichem Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Wären Sie auch ein CSU-Kandidat für die Region gewesen, wenn die Partei bundesweit angetreten wäre?

Gutting: Ich bin froh, dass ich über dieses Szenario nicht ernsthaft nachdenken musste. Aber ein Parteiwechsel käme für mich auch nie in Betracht. Das ist eine Frage der Ehre.

Können Horst Seehofer und Angela Merkel noch zusammenarbeiten?

Gutting: Beste Freunde werden beide wohl nicht mehr werden. Aber beide sind Profis – und da darf man erwarten, dass man auf fachlicher Ebene weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Wäre ein Rücktritt Seehofers nicht besser gewesen?

Gutting: Unser Innenminister genießt nach wie vor das Vertrauen der gesamten Bundestagsfraktion von CDU/CSU. Für einen Rücktritt gibt es keinen Grund.

Wie geht’s weiter?

Gutting: Jetzt zählt Sacharbeit. In dieser Woche schließen wir die Haushaltsberatungen ab. Ein Haushalt mit fast 40 Milliarden Investitionen, der steuerlichen Entlastung von Familien und wieder ohne einen Cent Neuverschuldung. Bild: Gutting

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