Schwetzingen

SPD Landtagsabgeordneter zu gescheiterter Briefwahlreform

Born kritisiert CDU

Archivartikel

Der Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die Grünen für ihr Einknicken bei einer Gesetzesreform zur Erleichterung der Briefwahl hart kritisiert. „Wir hätten eine Mehrheit, wenn die Grünen etwas Schneid und Haltung hätten. Aber ihnen ist das Trägheitsabkommen mit der CDU wichtiger als eine Erleichterung der Briefwahl. Das ist gerade in Pandemiezeiten fahrlässig“, erklärte der Abgeordnete, nachdem eine Reform am Mittwoch auf den letzten Metern aufgrund des Vetos der CDU innerhalb der Stuttgarter Regierungskoalition aus Grünen und CDU gescheitert war.

Die Teilnahme an Wahlen per Brief erlebt einen extremen Aufschwung, heißt es in der Pressemitteilung. Nicht nur in den USA, wo die Briefwähler eine zwar späte, aber umso eindeutigere Entscheidung per Briefwahl ermöglicht haben, sondern auch bei Bürgermeisterwahlen im Baden-Württemberg werde deutlich, dass die Möglichkeit der Briefwahl in Corona-Zeiten das Sicherheitsgefühl der Wähler stärke und gleichzeitig zu einer höheren Wahlbeteiligung führe, was im demokratischen Sinne den Wert der jeweiligen Wahlentscheidung verbessere.

Für Daniel Born ist die bisher nicht umgesetzte Reform eine verpasste Chance. „In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Als SPD-Abgeordnete werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen und keine Antragszettel ausfüllen müssen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen – allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber Wählern aus den Risikogruppen!“ zg

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