Schwetzingen

Linke-Kreisverband Online-Stammtisch mit Bundestagsabgeordneten / Harsche Kritik am Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Brandt: Übles Spiel in Perfektion

Archivartikel

Die in der Corona-Krise zugespitzte Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und das Aufkommen verschwörungsideologischer Protestbewegungen rund um die Pandemie waren Themen des ersten Online-Stammtischs des Ortsverbandes der Linken Schwetzingen plus und des Linke-Kreisverbandes Rhein-Hardt. Florian Reck moderierte die virtuelle Diskussion, zu der er neben den knapp zwei Dutzend Teilnehmern auch den Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Bild) und den Fotojournalisten Christian Ratz begrüßte.

Brandt engagiert sich seit Jahren in sozialen, ökologischen, antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen. Der 29-Jährige ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er referierte über die prekäre Situation der Geflüchteten in Griechenland. Das Leben der Menschen sei „inhuman“. Brandt war im Oktober vergangenen Jahres in dem riesigen Flüchtlingslager auf Lesbos. Die sofortige Evakuierung sei der einzige Weg, führte Brandt aus. Die Bundesregierung müsse sich für die Auflösung der Flüchtlingslager entscheiden. Brandt kritisierte das EU-Türkei-Abkommen. Seit dem Flüchtlingsdeal sei die Situation immer katastrophaler geworden. Auf den griechischen Inseln seien fast 40 000 Menschen in den Lagern: „Das sind große Freiluftgefängnisse, in denen es an allem fehlt. Der politische Wille, die Lager zu räumen, ist einfach nicht vorhanden.“

Die Strategie der Bundesregierung sei klar: „Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan soll um jeden Preis gehalten werden.“ Der Beschluss der Bundesregierung, 500 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland in die Bundesrepublik zu holen, sei „völlig unzureichend“, so Brandt. „Denn nicht einmal das ist passiert, geholt wurden gerade mal 47 Kinder und Jugendliche“, kritisierte er ein „Verteil-Hickhack“ bei der Seenotrettung und warf Innenminister Horst Seehofer ein „übles Spiel in Perfektion“ vor.

Ausnutzen der Situation

Christian Ratz, seit 2018 als freier Fotojournalist tätig, hatte zunächst mit den Tücken der Technik zu kämpfen. Die Verbindung in den Rhein-Pfalz-Kreis war zu schlecht, so dass es in der virtuellen Diskussionsrunde mehr als einmal hakte.

Die Runde befasste sich mit den „Seebrücke“-Aktionsgruppen, auch in der Metropolregion, die angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Evakuierung der griechischen Lager fordern. „Lokale Initiativen kommen an im Bundestag“, meinte Brandt. Die Linke müsse diese Bündnisse unterstützen. In Heidelberg und in Mannheim gebe es sehr aktive Gruppen, bestätigte Florian Reck: „Da sind ganz unterschiedliche Leute dabei, quasi von der Revolution bis zur Religion.“

Der 56-jährige Ratz ist Mitglied im Kreisvorstand der Linken Frankenthal und Sprecher für antifaschistische Politik. Er berichtete über die sogenannten „Corona-Rebellen“, die sich unlängst in Mannheim und anderen Städten versammelt hatten. Die üblichen Auflagen wie Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand seien fast gar nicht eingehalten worden, führte der Mitarbeiter des linken Print- und Online-Mediums „Kommunalinfo Mannheim“ aus. Auch in Worms sei eine Gruppe bei sogenannten „Spaziergängen“ aktiv geworden. Unter den Protestierenden seien AfD-Mitglieder, Neonazis, Hooligans und Verbreiter von Verschwörungstheorien gewesen. Die politische Rechte heize die Proteste an. In Mannheim sei es beispielsweise ein buntes Sammelsurium aus Verschwörungsgläubigen, Neonazis, Fußballfans, Impfgegnern und Schaulustigen gewesen. Die Polizei habe gegen die Corona-Leugner keine Maßnahmen durchgesetzt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehe natürlich an erster Stelle, allerdings auch der Infektionsschutz gegen Corona, meinte Ratz. Er fühle sich nicht in seinen Grundrechten eingeschränkt: „Ich kann mich frei bewegen und meine Meinung äußern, auf der anderen Seite schütze ich mich und andere auch.“

Florian Reck erzählte von einer Kundgebung, bei der Neonazis, AfD-Mitglieder, NPD-Anhänger und Verschwörungsideologen gemeinsam aufgetreten seien. Für Christian Ratz wird das auch so noch bleiben: „Da sind die üblichen Protagonisten dabei, die man sonst so aus der Rhein-Neckar-Region kennt. Die nutzen die Corona-Krise aus, um verschwörungstechnisch, antisemitisch und rassistisch zu agieren. Das wird uns noch die nächsten Monate begleiten.“ Bild: Widdrat

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