Schwetzingen

Landesförderung Gelder für kommunale Verkehrsprojekte bis Ende des Jahres beantragen

Corona-Bonus für Planungen

Wichtige Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden des Landes sollen trotz der Corona-Krise vorankommen. Die Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann, das zentrale Förderinstrument der kommunalen Verkehrsprojekte zu ändern, begrüßt Dr. Andre Baumann, grüner Kandidat für den hiesigen Landtagswahlkreis, in einer Pressemitteilung.

„Wir brauchen eine moderne Mobilität, die umweltfreundlich und attraktiv ist“, sagt Dr. Baumann. „Eine neue Mobilität kann nur in und mit den Kommunen entstehen. Kommunale Verkehrsprojekte sind außerdem wirksame Konjunkturmaßnahmen.“

Das Verkehrsministerium wird das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG durch eine neue Verwaltungsvorschrift ergänzen. Durch dieses Gesetz und die bereitgestellten Haushaltsmittel werden insbesondere Vorhaben des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs gefördert, aber Straßenbau- und Lärmschutzmaßnahmen. „Es ist gut, dass vor allem Projekte des ÖPNV erleichtert werden sollen“, sagt der Grünen-Landtagskandidat. Für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg stehen seit Anfang des Jahres fast doppelt so viel Gelder zur Verfügung wie bisher: rund 320 Millionen Euro. Neu sei, so Baumann, ein Corona-Bonus für die anfallenden Planungskosten von kommunalen Verkehrsprojekten. Wenn der Förderantrag bis zum 31. Dezember 2021 gestellt wird, fördert das Land die Planung der Verkehrsprojekte zu 15 Prozent. Spätere Vorhaben werden mit einer Planungskostenpauschale von zehn Prozent unterstützt.

Die neue Verwaltungsvorschrift zum LGVFG erleichtert auch den Zugang zum Klima-Bonus für kommunale Verkehrsprojekte. Der Klima-Bonus legt fest, dass die förderfähigen Baukosten von besonders klimafreundlichen Projekten mit bis zu 75 Prozent vom Land subventioniert werden. „Wir müssen mit dem gleichen Engagement, mit dem wir die Corona-Krise bewältigen, auch die Klimakrise angehen: Die Klimakrise können wir nicht wegimpfen“, erklärt Baumann abschließend. zg

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