Schwetzingen

Kreistagswahl Landrat ruft zur Teilnahme am Urnengang auf / Es gibt Direkt- und Überhangmandate / Viele Möglichkeiten durch Kumulieren und Panaschieren

Dallinger: Nur wer’s macht, hat die Macht

Archivartikel

Region.Manche Bürger scheuen sich vor Kommunalwahlen, weil das Wahlsystem in Baden-Württemberg relativ kompliziert zu sein scheint, heißt es in einer Pressemitteilung des Rhein-Neckar-Kreises. Tatsächlich ist es nicht immer auf den ersten Blick zu durchschauen, dafür bieten das Kumulieren und Panaschieren aber ein Maximum Möglichkeiten, der wirklich ganz persönlichen Wahlpräferenz Ausdruck zu geben.

Die Einteilung des Kreisgebietes in Wahlkreise sowie die dadurch bedingte Sitzzuteilung ermöglichen „eine gewisse Basisdemokratie“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest, der zur Wahlteilnahme auffordert, denn „nur wer’s macht, hat die Macht!“ Wie schon bei der vorangegangenen Wahl 2014 können auch schon alle 16- und 17-jährigen Kreiseinwohner ihre Stimmen abgeben. Dazu müssen sie, wie alle anderen Wahlberechtigten, seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen sowie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein oder die Staatsangehörige eines anderen EU-Staates sein.

Wie viele Kreisräte sind denn zu wählen?

Alle fünf Jahre, solange läuft eine Amtszeit, sind die Kreisräte zu wählen. Ihre Zahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Landkreise, für den über 545 000 Einwohner zählenden Rhein-Neckar-Kreis beträgt sie deshalb mindestens 88 Kreisräte. Diese Zahl kann sich durch Ausgleichsmandate auf maximal 105 erhöhen. Für die Kreistagswahlen ist der Landkreis in 16 Wahlkreise aufgeteilt. Die Einwohnerzahl der Gemeinden in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt, wie viele Sitze auf den Wahlkreis entfallen. Damit sind alle Räume des Landkreises angemessen im Kreistag repräsentiert. 2019 variiert diese Zahl zwischen vier und acht, so viele Stimmen hat der Wahlberechtigte im Wahlkreis denn auch zu vergeben.

Wie werden die Stimmen bei der Wahl abgegeben?

Wie bei der Gemeinderatswahl kann man kumulieren und panaschieren. Das heißt, dass der Wähler einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben kann und dass er an Bewerber verschiedener Listen Stimmen vergeben darf – man ist also nicht an die Bewerber einer einzigen Partei oder Wählervereinigung gebunden. Dies kann dadurch geschehen, dass man die Namen der Bewerber auf verschiedenen Stimmzetteln kennzeichnet und diese dann gemeinsam abgibt. Dabei muss man aufpassen, dass man nicht mehr Stimmen vergibt, als Kreisräte zu wählen sind. Wer mag, kann eine Liste unverändert abgeben. Dann erhalten die Bewerber dieser Liste von oben herab gezählt jeweils eine Stimme.

Wie werden die Stimmen ausgezählt?

Bei der Verteilung werden die Sitze zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Gesamtstimmen vergeben. Dabei kommen innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge die Bewerber zum Zuge, die die meisten Stimmen erhalten haben (Direktmandate). In einem zweiten Schritt erfolgt noch ein Ausgleich auf Kreisebene, um kleineren Gruppierungen, die keine Direktmandate erringen konnten, eine Chance zu geben. Da in jedem Wahlkreis aber unterschiedlich viele Stimmen zu vergeben sind, müssen die abgegebenen Stimmen „gleichwertig“ gemacht werden. Das erreicht man dadurch, dass man die von jeder Partei oder Wählervereinigung erreichten Stimmenzahlen durch die Zahl der zu besetzenden Sitze teilt, also sie so rechnet, als ob jeder Wähler nur eine Stimme gehabt hätte. Diese gleichwertigen Stimmen auf Kreisebene zusammengezählt ergeben, wie viele Sitze im gesamten Landkreis nach dem Stimmenverhältnis auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen müssten. Die Vorschläge erhalten dann solange Sitze zugeteilt, bis die Sitzverteilung auf Kreisebene dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahl entspricht (Ausgleichsmandate) oder bis die Höchstzahl 105 erreicht ist.

Wann steht das Ergebnis der Kreistagswahl dann fest?

Da zuerst die Europawahl, als zweites die Gemeinderatswahlen und als drittes die Kreistagswahlen vor Ort ausgezählt werden, steht das Kreistagswahlergebnis natürlich noch nicht am Wahlabend fest. Wenn die Wahlausschüsse die Bezirke für die Kreistagswahl ausgezählt haben, werden sie an den Rhein-Neckar-Kreis gemeldet, der dann das Ergebnis zusammenführen und das vorläufige Gesamtergebnis schließlich feststellen wird. zg

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