Schwetzingen

Klimaschutzkonzept OB zieht positive Zwischenbilanz, warnt aber vor wegbrechenden Finanzen

„Dann können wir in diesem Bereich nichts mehr tun“

Archivartikel

„Wir sind da richtig unterwegs“, so kommentierte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl den Zeitplan des Integrierten Klimaschutzkonzepts in den Jahren 2020/21, den er dem Gemeinderat vorstellte. Er berichtete zu bereits erfolgten und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Controlling, Mobilität, erneuerbare Energien und Vernetzung im Umwelt- und Klimaschutz.

Dazu zählen etwa das Radverkehrskonzept oder die E-Mobilität. Hier kündigte er an, dass am Neuen Messplatz zwei weitere Ladestationen für Elektroautos geplant seien. Auch die Photovoltaik-Kampagne der Stadt hob er heraus: „Da waren wir schon sehr früh unterwegs.“ Dazu gab es später einen kritischen Hinweis von SPD-Fraktionssprecher Robin Pitsch, dass es in der Schwetzinger Innenstadt seit der letzten Gestaltungssatzung einige Einschränkungen bezüglich Photovoltaik gebe.

Für 2020 soll laut OB Pöltl erstmals ein Klimaschutzbericht vorgelegt werden. Ebenso werde der eingerichtete Mobilitäts- und Klimabeirat mehrfach zusammenkommen. Das war einer der Kritikpunkte von Dr. Susanne Hierschbiel (Bündnis 90/Die Grünen): Denn der Kreis habe zuletzt im November 2018 getagt: „Gab es denn da nichts zu besprechen? Wir Grünen hätten einiges zu sagen und beizusteuern“, betonte sie. Überhaupt geht ihrer Fraktion – bei aller Zufriedenheit über die Klimaschutzbemühungen der Stadt – vieles zu langsam: „Nur wenige Daten zur Umsetzung wurden bislang eingehalten, vieles nicht einmal begonnen.“

Der Staat ist gefordert

Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes forderte sie, dass die vorher ausdrücklich gelobte Stabsstelle für Klimaschutz, Energie und Umwelt zusätzliche Stellen und Kompetenzen bekommen muss: „Wir erwarten daher eine ganz klare Erhöhung der Mittel im nächsten Haushalt.“

Diesem Wunsch folgte eine deutliche Botschaft des Oberbürgermeisters: Klimaschutz sei eine rein freiwillige Aufgabe der kommunalen Ebene: „Wenn uns jetzt die Finanzen wegbrechen, können wir in diesem Bereich nichts mehr tun“, sagte er angesichts der prognostizierten Folgen der Corona-Krise. „Wir können ja nicht höhere Gebühren von Menschen verlangen, die weniger in der Kasse haben.“ Dem Staat müsse da etwas einfallen. „Denn in den nächsten ein, zwei, drei Jahren wird die Luft dünn.“ In diesem Fall nicht wegen CO2, sondern wegen der Finanzen.

Robin Pitsch fand, dass der Klimaschutz in der Stadt mit viel Energie betrieben werde: „Dafür, dass bei uns als Stadt noch zig andere Aufgaben brennen und erledigt werden müssen, tut sich hier schon ganz viel.“ Auch Sarina Kolb (CDU) sah das so: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ein Thema zu diesem Komplex war am Ratstisch die große Menge des illegal entsorgten Mülls. „Wir müssen den Bürgern klarmachen, dass die städtischen Gebühren steigen müssen, wenn sie so weitermachen. Ohne das Einsehen der Bürger geht es nicht“, ärgerte sich Werner Zieger. SPD-Sprecher Pitsch formulierte es drastischer: „Oft scheitern wir an menschlicher Dummheit gepaart mit Asozialität.“ ali

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