Schwetzingen

Das Debakel um Dubai

Daniel Born (SPD) soll das EXPO-Engagement der Landesregierung aufklären helfen.

Sie liefern sich seit Wochen im Landtag Rededuelle mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rund um das Dubai-Debakel. Jetzt soll er Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss werden.

Born: Grün-schwarz ist hier in einen internationalen Vertrag und eine Millionenhaftung hineingestolpert und drückt sich nun um Antworten. Da müssen wir als Parlamentarier für Transparenz und Aufklärung sorgen. Denn hier hat sich nicht nur unser Land blamiert, hier ist auch ein hoher finanzieller Schaden entstanden. Der von den Fraktionen der SPD und der FDP geforderte und von allen Landtagsfraktionen unterstützte Untersuchungsausschuss soll jetzt alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der auf 2021 verschobenen Weltausstellung EXPO in Dubai klären. Ich wurde jetzt von meiner Fraktion als Obmann benannt.

Im Jahr 2018 hat die Landesregierung die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg mit einem eigenen Pavillon auf der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai verkündet. Was steckt dahinter?

Born: Das Projekt wurde als „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ bezeichnet und sollte durch private Sponsoren getragen werden. Dazu wurde auch eine eigenständige Projektgesellschaft ohne Beteiligung des Landes gegründet. Für Baden-Württemberg war lediglich eine „protokollarische Begleitung“ vorgesehen. Nur eine landesspezifische Ausstellung im Rahmen der EXPO sollte durch Steuermittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro finanziert werden. Mittlerweile ist aus einer protokollarischen Begleitung die volle Verantwortung und Haftung des Landes geworden. Es ist deutlich geworden, dass das Land einen Vertrag zur Teilnahme an der Expo abgeschlossen hat, ohne sich dessen überhaupt bewusst gewesen zu sein. Das ursprüngliche Konstrukt einer Projektgesellschaft mit drei externen Gesellschaftern ist obsolet. Aus einer Belastung für den Steuerzahler von 2,8 Millionen Euro ist ein Kostenblock von mindestens 15 Millionen geworden. Die richtige Idee und das sinnvolle Projekt einer punktuellen Wirtschaftsförderung ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen.

Wie konnte das passieren?

Born: Das Ministerium räumt Fehleinschätzungen ein. Für mich ist klar: Die Abteilungsleiterin, die angeblich allein schuld sein soll, ist jetzt Landespolizeipräsidentin. Der Projektleiter, der gekündigt wurde, ist jetzt Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates. Und die Ministerin, die mindestens die politische Verantwortung trägt, blockt bei der Transparenz. Die Sache muss aufgeklärt werden. Der Untersuchungsausschuss kann nun Zeugen befragen und Akten einsehen und soll so feststellen, durch welche Fehler ein ursprünglich sinnvolles und mit begrenztem Einsatz von Steuermitteln geplantes Projekt in den Zustand einer vollen Kosten- und Vertragsverantwortung des Landes mit vorläufigen Kosten von über 15 Millionen Euro exponiert werden konnte. Das bedarf dringend einer parlamentarischen Aufklärung. jüg

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional