Schwetzingen

Amtsgericht Stadtspitze erstattet auf Zuruf eine Anzeige gegen einen Bürger und andere Ungereimtheiten einer Provinzposse

Die Auflösung der angeblichen Beleidigung

„Bei einer Verhandlung wegen Beleidigung vor dem Schwetzinger Amtsgericht, die ich verfolgt habe, fragte ich mich, wie es zu einer solchen Anklage kommen konnte und ob es auch eine Anklage gegeben hätte, wenn es sich beim Angeklagten um einen Eingeborenen gehandelt hätte“, sagt Dieter Goldschalt. Der Schwetzinger schildert in seinem Brief an unsere Zeitung wahrlich eine interessante Provinzposse.

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Ein Schwetzinger Bürger mit lange zurückliegendem Migrationshintergrund zahlt in einem Kreditinstitut einen Strafzettel und beschwert sich über das Bußgeld in einem Gespräch mit einem Bekannten, der ebenfalls in der Warteschlange vor dem Schalter steht. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Doch jetzt fängt sie erst an.

Denn ein in der Schlange am Nachbarschalter stehender Schwetzinger ordnet die Äußerungen des Strafzettelzahlenden als Beleidigung des Schwetzinger Bürgermeisters ein. Wohlgemerkt, außer ihm hat das niemand in der Schalterhalle so wahrgenommen. Auch nicht die Bankangestellten, die später vor Gericht aussagen müssen. In dem einzigen Zeugen bricht das Rechtsempfinden durch und er sieht in den Äußerungen eine Beleidigung von ganz Schwetzingen. Da die Angestellten in dem Kreditinstitut den strafzahlenden Kunden nicht zurechtgewiesen haben, wird er nun selbst tätig.

Er verfolgt den Zahler bis nach Hause, um seinen Namen und seine Adresse herauszufinden. Er fragt die Bankangestellten nach dem Namen – und er erhält sogar Auskunft. Bei der Personenbeschreibung des „Täters“ wird dieser wegen „seines äußeren Erscheinungsbildes und seiner Gestik“ als Mensch mit Migrationshintergrund beschrieben.

Der Anzeigende kennt ihn aber nicht persönlich. Er stellt dennoch Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die gibt den Vorfall an die Schwetzinger Polizeidienststelle weiter – was ja auch der übliche Weg ist. Aber nun wird es skurril: Der Polizeibeamte befragt, so war es im Prozess zu hören, die Bankangestellten. Beide bestätigen nicht, eine Beleidigung gehört zu haben. „Auch jetzt hätte wieder alles zu Ende gewesen sein können“, sagt Goldschalt. Aber: Man nimmt Bilder der Überwachungskamera zur Akte. Zum Beweis, dass der Beschuldigte wirklich in der Bank war.

Nach Anruf Anzeige erstattet

Was macht nun der Polizeibeamte? Er ruft im Sekretariat der Stadtspitze an und berichtet der Sekretärin von der angeblichen Beleidigung. OB Pöltl und Bürgermeister Steffan erstatten nun ihrerseits Strafanzeige als „Betroffene“. Da es sich bei dem Straftatbestand der Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt, müssen die Opfer Strafantrag stellen. Dies haben der OB und der Bürgermeister gemacht – wohl im guten Glauben, dass der Hinweis des Polizeibeamten zutreffend und nachweisbar ist. Die Staatsanwaltschaft – nun im Besitz der Ermittlungsunterlagen – beantragt einen Strafbefehl über 300 Euro. Der Beschuldigte legt Widerspruch ein. Es kommt zur Gerichtsverhandlung.

Die Richterin am Amtsgericht ermittelt nun in der Hauptverhandlung sorgfältiger. Aus dem, was in der Akte steht, gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Tatsache, dass der Beschuldigte als ausländischer Staatsbürger und nicht als Deutscher, was er tatsächlich ist, bezeichnet wird, tut sie leichtfertig ab! Der Zeuge verstrickt sich in der Verhandlung in Widersprüche. Immer wieder kommt der Hinweis auf den für ihn offensichtlichen Migrationshintergrund des Beschuldigten.

Das Verfahren endet nicht mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen, sondern mit der Einstellung des Verfahrens. Sämtliche Kosten, auch die Kosten des Beschuldigten, gehen nun zulasten der Staatskasse. „Ich frage mich, wie kann ein Polizeibeamter den OB und den Bürgermeister dazu bringen, ohne sich weiter zu erkundigen, Strafanzeige zu stellen“, schreibt Goldschalt unserer Zeitung.

Eine Rolle könnte da spielen, dass der Angeklagte innerhalb der Stadt nicht ganz unumstritten ist und mit einem Umbau und der Einquartierung von Osteuropäern im Kellergeschoss eines Wohnhauses Nachbarn und Verwaltung gegen sich aufgebracht haben könnte. Auch wird sogar von verbalen Drohungen gegenüber Nachbarn berichtet.

Eine Anfrage bei Oberbürgermeister Dr. René Pöltl erbrachte folgende Erklärung: „Ich kann mich an den Vorgang als solchen noch ganz gut erinnern. Wir wurden Anfang des Jahres, nachdem ein mir nicht bekannter Bürger bei der Polizei sehr aufgebracht Strafanzeige erstattet hatte, von der Polizei gefragt, ob wir einen entsprechenden Strafantrag erstatten, da es sich beim Straftatbestand um ein sogenanntes Antragsdelikt handelt. Da nach dem Inhalt der vom Bürger erstatteten Strafanzeige die Äußerungen ganz offensichtlich gegen Bürgermeister Steffan getätigt wurden und dies öffentlich geschehen ist, habe ich als Dienstvorgesetzter aus Fürsorgegesichtspunkten Strafantrag gestellt. Seitdem habe ich von der Sache nichts mehr gehört. Von der Person des Beschuldigten haben wir nicht unbedingt Kenntnis. Es handelt sich um einen Vorgang, der bei uns – leider – regelmäßig vorkommt. Wenn es sich um mögliche Straftaten gegen Mitarbeiter handelt, stellen wir als Stadt regelmäßig Strafantrag. Soweit es meine eigene Person betrifft, sehe ich davon in der Regel ab. Es ist nicht meine Aufgabe, in solchen Fällen eigene Ermittlungen anzustellen, sondern das ist ganz klar Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn die Beweislage nicht ausreichend ist oder sich der Verdacht nicht bestätigt, wird das Verfahren eingestellt. Warum die Einstellung im vorliegenden Fall erfolgte, ist mir nicht bekannt“, so Pöltl in seiner Stellungnahme. zg

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional