Schwetzingen

CDU Digitales Blaulichttreffen mit Innenminister Thomas Strobl und Landtagskandidat Andreas Sturm / Neues Gesetz für Helfer im Bevölkerungsschutz

Ehrenamtliche Einsatzkräfte stärken

Die Blaulichtorganisationen sind während der Corona-Krise stark gefordert, deshalb und aufgrund der immer komplexer werdenden Einsatzlagen brachte Innenminister Thomas Strobl im Sommer das „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helfer im Bevölkerungsschutz“ in das Landeskabinett ein. Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kam der Innenminister nach Schwetzingen, um auf Fragen zu seinem Gesetzentwurf zu antworten. Das geplante Blaulichttreffen musste aufgrund der Corona-Beschränkungen digital stattfinden und so wurde die im Palais Hirsch aufgezeichnete Veranstaltung auf Youtube übertragen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Innenminister Strobl skizzierte das geplante Gesetz in kurzen Zügen, das wesentliche Änderungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte enthalte. So gebe es nun einen rechtlichen Anspruch von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz, in Lagen unterhalb des Katastrophenschutzes – in einer sogenannten „außergewöhnlichen Einsatzlage“ – vom Arbeitsplatz zum Einsatz zu gehen. Damit seien sie den Feuerwehrleuten gleichgestellt, was den rechtlichen Anspruch auf Freistellung betrifft. Für die Helfer gebe es neben dem Recht auf Freistellung am Arbeitsplatz die Übernahme von Verdienstausfällen durch das Land oder Kostenersatz für Ausbildung, Fortbildung und Ausrüstung.

Das Innenministerium unterstütze die Organisationen des Bevölkerungsschutzes darüber hinaus in der aktuellen Pandemie mit zehn Millionen Euro, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Im Anschluss beantwortete Strobl die Fragen der Einsatzkräfte. Dr. Marc Hemberger von der DLRG Schwetzingen machte auf die Problematik aufmerksam, dass durch die Bäderschließung die Rettungsschwimmerausbildung unterbrochen wurde, Neulingskurse ausbleiben und dies einen Mitgliederschwund bei der DLRG sowie Nachwuchsprobleme bei den Rettungsschwimmern zur Folge haben würde. Innenminister Strobl hob die Bedeutung der Kontaktminimierung vor, die auch in diesem Bereich durchgesetzt werden sollte. Auf Anfrage des Ketscher CDU-Vorsitzenden und Strafrichters Tobias Kapp bekräftigte Strobl das Vorhaben, dass Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes in den Gesundheitsämtern helfen, um bei der Kontaktverfolgung mitzuarbeiten und so die Infektionsketten zu brechen.

Sascha Langlotz von der Freiwilligen Feuerwehr Neulußheim verwies auf die Problematik der Mitgliedergewinnung, insbesondere bei kleineren Wohngemeinden. Thomas Strobl hob die Bedeutung der Jugendfeuerwehr hervor, das Innenministerium unterstütze hierbei bei der Werbung, beispielsweise in Form von Infoflyern. Die Feuerwehr sei aber nicht nur für Brandeinsätze wichtig, sie sei auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem es Menschen gebe, die anderen Menschen in Notlagen helfen.

Kein Impfzwang vorgesehen

Oberlöschmeister Oliver Bogatic von der Feuerwehr Schwetzingen wollte wissen, ob es eine Impfstrategie für die Ehrenamtlichen gebe. Innenminister Strobl betonte mit Nachdruck, dass es keinen Impfzwang geben werde. Es gebe aber eine Prioritätenliste für spezielle Berufe, wie im Krankenhaus. Der Innenminister signalisierte, dass Mitarbeiter der Polizei- und Sicherheitsbehörden, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes als systemrelevante Gruppe ebenso prioritär behandelt werden müssen.

Zum Abschluss dankten Strobl und Landtagskandidat Sturm den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen, die mit ihrem Beitrag zum Bevölkerungsschutz das Rückgrat der Gesellschaft seien. zg

Info: Eine Video der Veranstaltung gibt’s unter www.youtube.com/watch?v=5sS644InLoM

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