Schwetzingen

Gemeinderat Mandatsverzicht von Simone Ehrhardt

Erneute Entscheidung

Archivartikel

Der Gemeinderat kommt am Montag, 24. Juni, 18.30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Darin geht es um die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin durch Simone Ehrhardt.

Ehrhardt war bei den Kommunalwahlen für „Die Linke“ in das Gremium gewählt worden, kann aber nun ihr Mandat nicht annehmen. Sie begründet das mit beruflicher Vereinbarkeit. Erst im April 2019 hätten sich ihre Arbeitstätigkeiten verändert, weshalb sie nunmehr mit großer Flexibilität und Reisetätigkeit vorrangig in Bayern, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen tätig ist, legte sie Oberbürgermeister Dr. René Pöltl und dem Gemeinderat ein entsprechendes Schreiben ihres Arbeitgebers vor (wir berichteten).

Daher hat OB Pöltl gegen die zurückliegende Entscheidung des Gemeinderats, der sich für den Mandats-antritt von Simone Ehrhardt ausgesprochen hatte, Widerspruch eingelegt. So sieht es die Gemeindeordnung vor, ebenso, dass eine erneute Sitzung innerhalb von drei Wochen wegen der Sache erfolgen muss. Diese Sitzung hat der OB nun für Montag, 24. Juni, einberufen. Sollte das Ratsgremium mehrheitlich dem Beschlussvorschlag erneut nicht folgen, müsste Pöltl nochmals widersprechen und den Vorgang dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur weiteren Entscheidung vorlegen. Folgt das Regierungspräsidium dann seiner Rechtsauffassung, würde es den Beschluss des Gemeinderats durch eine eigene Entscheidung ersetzen. Würde das Regierungspräsidium dem Gemeinderat folgen, müsste der Rathauschef gegenüber Ehrhardt den ablehnenden Bescheid erlassen. kaba/vw

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