Schwetzingen

Aufbruch 2016 Koalitionsvertrag ist nicht danach gemacht, was gut für Deutschland ist / SPD hat nur ihre Eigeninteressen verfolgt

Es kommt, wer die Schlepper zahlen kann

„In dem veröffentlichten Koalitionsvertrag der Wahlverlierer vom 24. September geht es nicht um politische Inhalte, sondern allein um Verpackung und Verkauf“, stellte Dr. Gunter Zimmermann bei einer Sitzung der Initiative „Aufbruch 2016“ fest. Den Unterhändlern der SPD sei es allein darum gegangen, die Entscheidungskriterien der Mitglieder zutreffend zu antizipieren, schreibt er in einer Pressemitteilung. Ihre Leitfrage sei nicht gewesen, was gut für Deutschland und das deutsche Volk sei, sondern: „Was muss in diesem Text stehen, damit wir im Mitgliederentscheid nicht untergehen und unsere Karrieren zerstören?“

Bei so viel Unterwürfigkeit gegenüber einer absolut unbekannten Basis habe es, so Rainer Welzel, die SPD-Spitze kalt erwischt, dass sie in einen Shitstorm geraten sei, entfacht von kirchlichen Verbänden sowie asylfreundlichen Lobbyisten – verstärkt durch Grüne, Linke und Teile der eigenen Partei. Der hysterische Vorwurf laute, dass die Parteiführung beim Familiennachzug den letzten Rest an Empathie und Mitmenschlichkeit verloren habe. Der Fehler, diesen Randaspekt der illegalen Immigration an die Spitze der Tagesordnung zu setzen, habe sich damit früher und klarer gerächt als vorgesehen. Überhaupt hätte es für diese Priorisierung keinen vernünftigen Grund gegeben.

Was die Deutschen viel mehr bewege, sagt Marion De Mille, sei, dass laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Menschen im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Asyl beantragt hätten. Gleichzeitig sei die Zahl der Klagen auf ein Allzeithoch gestiegen: Inzwischen werde jeder zweite Asylbescheid vor einem Verwaltungsgericht angefochten. Was das für die Belastung der Justiz , für die florierende Auftragsentwicklung der einschlägigen Anwaltskanzleien andererseits bedeute, könne sich jeder ausrechnen: „Wir sprechen von einem Umsatzvolumen von mindestens einer halben Milliarde Euro, für das niemand anders als der deutsche Steuerzahler aufkomme.“

An der Grenze werde weiterhin durchgewunken. Der Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt, denn diese Praxis stehe in klarem Widerspruch zum Artikel 16 des Grundgesetzes, zum Schengen- und Dublin-Abkommen. Dies sei nicht nur widerrechtlich, sondern auch unmoralisch, fuhr die Sprecherin fort. Die wirkliche Selektion finde in den Ursprungsländern statt, bei der Frage, wer genügend Geld besitze, um die Kosten für die Schlepper-Banden (bis zu 10 000 Dollar) zu begleichen und wer nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Nach Deutschland kämen nicht die „Ärmsten der Armen“, sondern die Angehörigen eines gewissen Mittelstands, die in vielen Fällen die Versorgung in Europa (vorzugsweise in Deutschland) der harten Arbeit im eigenen Land präferierten, behauptet De Mille.

Auch 2018 werde die Bürgerinitiative sich dafür einsetzen, dass über diese Dinge endlich eine demokratische, an den gemeinsamen Grundsätzen der Aufklärung orientierte Debatte geführt werde“, heißt es abschließend in der Stellungnahme der Initiative. zg

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