Schwetzingen

SPD 60plus Abgeordneter Peter Simon findet deutliche Worte / Solidarität als Grundlage der Zusammenarbeit / Heftige Kritik an EU-Urheberrecht

„Europa ist die Antwort auf Populismus“

Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus kam der Europaabgeordnete Peter Simon direkt aus Straßburg in die Spargelstadt. „Solidarität ist der Schlüssel für ein gutes Europa“, eröffnete Altstadtrat Dr. Walter Manske den Abend.

Der 51-jährige Mannheimer Simon hielt einen engagierten Vortrag, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, war sein Einstieg, dem die 35 Besucher im Palais Hirsch zustimmen konnten. „Tagesschau und Lokalnachrichten waren damals ausreichend, um einigermaßen durchzublicken“, sagte Simon. Das gehe heute nicht mehr und das nutzten Populisten links wie rechts aus und teilten deshalb die Welt in „schwarz und weiß“ ein. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

Die Menschen seien nicht gegen Europa eingestellt, das zeige auch der Wahlsieg Macrons in Frankreich. Aber die Menschen seien verunsichert, ob der großen Aufgabe in der EU. Simon sieht auch die Finanzpolitik von Schäuble als einen der Bremsklötze in den letzten Jahren.

Zwei Beispiele führte Simon an, die Griechenlandkrise und die Flüchtlinge. Die Entscheidung, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen sei moralisch richtig gewesen, aber warum habe man kein Nachbarland vorher gefragt? „Man kann nicht einsam entscheiden und dann hinterher Hilfe oder Solidarität und finanzielle Hilfen einfordern“, so Simon. Alle Experten seien sich einig, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt nicht aus dem Dilemma herauskommt, betonte er.

In der Flüchtlingsfrage müsse eine faire Lastenverteilung gefunden werden: „Wir müssen diskutieren, wie wir mit völlig unsolidarischen Ländern umgehen. 28 nationale Egoismen ergeben kein solidarisches Europa.“

Verbesserung für Außenpolitik

Polen sei das größte Nettoempfängerland aber verweigere sich jeder Flüchtlingsaufnahme. „Irland wurde mit sehr viel Geld gerettet und schadet nun allen mit einer Politik der staatlich organisierten Steuervermeidung für Großkonzerne“, betonte Simon.

Die EU Sicherheits- und Außenpolitik sind für Simon verbesserungswürdig: „Die EU war und ist in Syrien völlig handlungsunfähig und auch beim arabischen Frühling war die Hoffnung falsch, dass einfach die Guten nachkommen, wenn die Bösen verjagt werden“. Tatsächlichen würden Länder wie Libyen jetzt im Chaos versinken und die Frauen wurden „förmlich unter die Burkas zurück gebombt“. Die EU stehe hilflos daneben. Das könne sich erst ändern, wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gebe und eine gemeinsame Armee.

Die von Walter Manske geleitete Diskussion eröffnete dann der ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Hartmut Soell mit einer aktuellen Frage. Er kritisierte das neue EU-Urheberrecht. Direkte und klare Antwort von Peter Simon: „Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen, aber mit mir wird es keine Mehrheit für „Uploadfilter“ und einer Internet-Zensur geben“, betonte Simon. Der umstrittene Gesetzentwurf verpflichtet Online-Plattformen wie Twitter und Facebook, jeden einzelnen Upload ihrer Mitglieder zu filtern. Die Inhalte würden mit einer riesigen Datenbank abgeglichen. Gegner, darunter Peter Simon, sprechen daher von einer „Zensurmaschine“, die sich leicht missbrauchen lasse. nt/zg

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional