Schwetzingen

Schwetzinger Freie Wähler Reger Zuspruch bei Bürgertreff rund um Ratsthemen / Pläne für „Quartier XXIV“ und „Moll-Gelände“ finden bei Fraktion Zustimmung

Finale für scheinbar unendliche Baugeschichten

Archivartikel

Es war der erster Bürgertreff der Schwetzinger Freien Wähler (SFW) nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie – und das konnte man deutlich sehen: Trafen doch die Besucher des Bürgertreffs, den die Freiwähler in den Hof der Arbeiterwohlfahrt Schwetzingen verlegt hatten, nach und nach maskiert ein, beschreibt SFW-Pressesprecher Carsten Petzold am Anfang seines Berichts über die Veranstaltung.

Trotz der Einschränkungen durch die aktuellen Vorschriften fand doch eine große Anzahl Zuhörer Platz an den Tischen. Es waren viele zu besprechende Tagesordnungspunkte, da sich auch die Arbeit des Gemeinderats in diesen Zeiten nur so nach und nach normalisiert. Das bedeutet letztlich, dass sich auch hier ein Bearbeitungsstau angesammelt hat, der abzuarbeiten ist.

Um dem gerecht zu werden, übernahm Vorsitzende Elfriede Fackel-Kretz-Keller das Zepter und erläuterte kurz die anstehenden Änderungen im Gemeinderat durch das Ausscheiden von Stadtrat Marco Montalbano (Grüne) und die sich dadurch ergebenden Veränderungen in der Ausschussbesetzung. Insgesamt ein unstrittiges Thema, dem die SFW-Fraktion folgen wird.

Über den in der Sitzung anstehenden Finanzhalbjahresstatus der Stadt konnte nur spekuliert werden, da dieser den Stadträten noch nicht vorliegt, so Petzold. Es ist jedoch bereits hier und da durchgesickert, dass es Schwetzingen nicht ganz so treffen wird, wie verschiedene Gemeinden im Umland. „Wer weniger einnimmt, gibt auch weniger aus“, fasste es treffend Schwetzingens ehemaliger Stadtkämmerer und SFW-Beisitzer Manfred Lutz-Jathe zusammen.

Hort mit zwei Zeitschienen

Elfriede Fackel-Kretz-Keller erläuterte in der Folge das Thema Kinderbetreuung, im Wesentlichen die Kernzeitbetreuung in der Hirschacker-Grundschule, die bekanntlich ausgebaut werden soll, die Personalangelegenheiten in den Schwetzinger Kindergärten und die Inbetriebnahme des Zwergenschlösschens in der Moltkestraße, die für den 1. September dieses Jahres vorgesehen ist. Die Kernzeitbetreuung der Hirschacker-Grundschule soll eine echte Hortbetreuung werden, was die Schwetzinger Freien Wählern begrüßen und fördern werden. Jetzt gilt es, die Räumlichkeiten dafür zu schaffen, weil die Betriebserlaubnis der vorgeschalteten Behörde erst dann kommt, wenn die Räumlichkeiten vorhanden sind. Dann wird es möglich sein, eine Hortbetreuung in zwei Zeitschienen anzubieten – nämlich bis 14 und bis 17 Uhr. Dies entspricht den Wünschen der Eltern, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Betreuung in den Kindergärten soll durch sogenannte PiA- und FSJ-Stellen, also junge Menschen in Ausbildung beziehungsweise im Freiwilligen Sozialen Jahr unterstützt werden. Dies ist grundsätzlich der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt geschuldet. Insgesamt sollen vier PiA-Stellen und drei FSJ-Stellen geschaffen werden. Auch hier wird es zur Zustimmung der SFW kommen, so Petzold dazu.

Das Zwergenschlösschen soll nun endlich mit der Erweiterung für Kinder über drei Jahren im September in Betrieb gehen und die Stadt will mit der privaten Betreiberin die erforderlichen Verträge abschließen. Ein Vorhaben, das vom SFW nachhaltig unterstützt wird, schließt das doch die Lücke in der Kinderbetreuung für den Ü-3-Bereich.

Aldi startet vermutlich zuerst

In der Folge erläuterte „Mister Bau“ der Freiwähler, Stadtrat Karl Rupp, die baurechtlichen Themen der anstehenden Sitzung, beginnend mit der Feststellung, dass zwei scheinbar unendliche Geschichten doch noch ihr Ende finden. Zum einen ging es um den Bebauungsplan „Quartier XXIV“, der das sogenannte „Lügnerhaus“ beinhaltet. Nach schier ewigen Hin und Her soll nun der Bebauungsplan für das Quartier beschlossen werden. Die letztlich gefundene Endfassung wurde den Zuhörern von Rupp ausführlich erläutert. Auch hier sind die Freiwähler froh über das Ergebnis und werden zustimmen.

Gleiches gilt für den Bebauungsplan des „Moll-Geländes“. Nachdem auch hier noch Unstimmigkeiten beseitigt wurden und die zweite Offenlage ohne größere Probleme stattfand, wird der anstehende Satzungsbeschluss zur Rechtskraft führen. Die SFW gehen momentan davon aus, so Rupp, dass wohl die Firma Aldi als erste loslegen und die geplanten Erweiterungen beginnen wird.

Das beabsichtigte Erstprojekt der Schwetzinger Wohnungsbaugesellschaft (SWG) wurde anschließend von Stadtrat Karl Rupp gleich mit vorgestellt. Die Projektfinanzierung und die Mietpreiskalkulation des Neubaus in der Lindenstraße 56 wurden von Rupp ebenso anschaulich dargestellt, wie die Problematik eines noch jährlichen Zuschusses durch die Stadt. Da auch der Aufsichtsrat der SWG Anfang Juli bereits einstimmig zugestimmt hat, wird es hier in der Sitzung wohl zu keinen nennenswerten Problemen kommen.

„Die Anschaffung eines Notstrom-Abrollbehälters und des nötigen Wechselladerfahrzeuges entspricht den Anforderungen des bereits beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanes der Schwetzinger Wehr und so werden wir hier zustimmen“, sagte Stadtrat Carsten Petzold zur Beschlussvorlage. Im Übrigen vertreten die Freiwähler schon lange den Standpunkt „was unsere Wehr braucht, das bekommt sie“. Aus Sicht der SFW arbeitet die Feuerwehr auf einem derart hohen Niveau, dass kaum Unterschiede zu einer Berufsfeuerwehr feststellbar sind. Die Interventionszeiten und die Fähigkeiten seien ausgezeichnet und die Männer und Frauen der Wehr sind sich für wirklich nichts zu Schade, um den Schwetzinger Bürgern zu helfen, sodass es geradezu Pflicht des Gemeinderats ist, die Feuerwehr mit dem Gerät auszustatten, das sie benötigt, um diesen hohen Standard zu halten, heißt es weiter.

Grundstück für Brücke notwendig

Zum Abschluss des Abends ging die Vorsitzende Elfriede Fackel-Kretz-Keller noch auf den Kauf eines Grundstücksstreifens entlang des ehemaligen Pfaudler-Geländes ein. Da der Kaufpreis auf ein erträgliches Maß verhandelt wurde und die Stadt den Streifen benötigt, nicht zuletzt um die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke vom Neubaugebiet Pfaudler zu realisieren, werden die SFW auch dieses Vorhaben nicht blockieren. cp/zg

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