Schwetzingen

Gemeinderat Konzept soll Erhalt von noch vorhandenen Grün-, Garten- und Freiflächen im Innenstadtbereich gewährleisten / Aktive Bürger (ABS) kritisieren Beschlagnahme von Privateigentum

„Grüne Lungen“ als Leitlinien für die Entwicklung

„Grüne Lungen“ – mit diesem Thema befasst sich der Gemeinderat an diesem Mittwoch. Dabei soll ein sogenannter Teilrahmenplan beschlossen werden, der den Erhalt von Grün-, Garten- und Freiflächen zur Sicherung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beinhaltet. Und er soll für Gemeinderat, den Oberbürgermeister und die Verwaltung verbindliche Auswirkungen haben – als künftige Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und Nachverdichtung der in seinem Geltungsbereich liegenden Flächen und Quartiere.

Konkret geht es laut Verwaltungsvorlage um die Innenbereiche der historisch durch Straßenrandbebauung geprägten Quartiere. Sie beinhalten noch zum Teil Grün-, Garten- und Freiflächen, die ehemals den im dortigen Bereich angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieben, Gärtnereien oder als Nutzgärten zur Selbstversorgung dienten. Zur Schaffung von innerstädtischem Wohnraum wurden diese in der Vergangenheit als zusammenhängende Garten- und Freiflächen genutzte Flächen zunehmend in Anspruch genommen – beispielsweise im Quartier XXXIII (zwischen Luisen- und Augustastraße) sowie im Quartier X (Granitzky-Areal zwischen Friedrich- und Karlsruher Straße).

Veränderung für Kleinklima

Das führe in absehbarer Zeit zum teilweisen, teils vollständigen Verlust wertvoller zusammenhängender Grün- und Freiflächen, vornehmlich in historisch gewachsenen Quartieren. Damit verbunden sei längerfristig der Verlust von auch für die Allgemeinheit wertvollen und wichtigen Freiraumflächen in zentraler örtlicher Lage – und damit einhergehend auch eine kleinklimatische Veränderung.

Für Verwaltung und Gemeinderat ist es wohl deshalb an der Zeit, diese Situation und die Verfügbarkeiten von Grundstücksflächen aus dem Blickwinkel einer vorsorgenden stadtplanerischen Sicht aufzugreifen und einer geordneten Grundstücksentwicklung auch unter Klimagesichtspunkten zu unterwerfen.

Das Konzept „Grüne Lungen“ zeigt nach Mitteilung der Verwaltung potenziell bestehende Handlungsmöglichkeiten sowohl im Bereich privater, als auch im Bereich öffentlicher Flächen auf. Die ebenfalls im Teilrahmenplan „Grüne Lungen“ als Zielsetzung gezeigten neuen Stadtplätze – am Capitol, am alten Messplatz, am Rathaus sowie am Sanitätshaus Schuh in der Karlsruher Straße – sollen ein weiterer wesentlicher Bestandteil zukünftiger und nachhaltiger Stadtentwicklung werden. Sie basieren wesentlich auf dem von der Stabstelle Städtebau entworfenen Innenstadtkonzept.

Ausdrücklich betont wird in der Gemeinderatsvorlage, dass das Konzept noch keine Auswirkung auf das Baurecht habe. So heißt es: Solche Konzepte ermöglichen jedoch eine vorausschauende Gesamtplanung, die die Entwicklungsperspektive und Spielraum für eine ausgewogene Siedlungspolitik aufzeigt und die Nachteile einer hektischen und unkoordinierten Einzelfallplanung vermeidet. Sie fördern die politische Konsensbildung, entlasten den Rat von Einzelfallentscheidungen und ermöglichen durch ihre klaren Zielvorgaben einen effizienten Verwaltungseinsatz.

Kritik kommt vonseiten der Aktiven Bürger (ABS). Nach deren Auffassung ist dieser Beschluss eine Aufforderung unter Falschdarstellungen, Grundrechte der Bürger zu missachten, heißt es in einer Pressemitteilung. „Grüne Lunge“ sei ein Begriff aus dem Umweltschutz, der in der Beschlussvorlage missbraucht werde und nicht das wiedergebe, für was er steht. „Grüne Lunge hat etwas mit Sauerstoffproduktion zu tun und dies in großem Maße. Sind Klein- und Kleinstflächen dazu geeignet, wie in der Vorlage der Stadtverwaltung gefordert? Bestimmt nicht zur Sauerstoffproduktion“, schreibt Vorsitzender Dieter Goldschalt.

Wenn dieses Konzept für Gelände gilt, das in der Verfügungsmöglichkeit der Stadtverwaltung liegt, sei dies begrüßenswert und ein zu unterstützendes Anliegen. „Private Flächen jedoch dafür in Beschlag zu nehmen, kommt einer Enteignung gleich“, heißt es weiter.

Von der Tagesordnung nehmen

Der Schlossgarten könne als „Grüne Lunge“ bezeichnet werden, weil er den Zweck erfülle. Kleinstflächen wie das Gelände des ehemaligen Gärtnereibetriebes in der Lindenstraße 8 mit etwa 1300 Quadratmetern könnten diesen Zweck aber nicht erfüllen. „Die Stadtplanung könnte und sollte neuere Erkenntnisse zum städtischen Mikroklima zum Anlass nehmen, eine wirkliche Verbesserung des Mikroklimas zu erreichen“, schlagen die Aktiven Bürger vor und verweisen auf wissenschaftliche Gutachten. Es gebe effektivere Maßnahmen als Enteignung von Privatgrundstücken, etwa Fassadenbegrünung. „Der Gemeinderat sollte sich , bevor er Quasi-Enteignungen beschließt, an diesen Gutachten orientieren und nicht neueste ökologische Erkenntnisse missachten“, sagt Goldschalt. Und die Grundflächen von Gebäuden als neue Stadtparks darzustellen zeige, dass die Verwaltung das Problem des städtischen Mikroklimas nicht ernst nimmt.

Deshalb lautet die Forderung der ABS: „Die Beschlussvorlage sollte von der Tagesordnung genommen und überarbeitet werden, bevor man sie wieder vorlegt. So bietet sie nur Möglichkeiten für juristischen Streit, wobei Gespräche angebracht wären. Öffentliche Vorstellung und Transparenz wären hier angeraten.“

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