Schwetzingen

Haus & Grund Änderung der Verordnung birgt Gefahren

Grundsteuer auch künftig umlegen

Die nicht mehr verfassungskonforme Grundsteuer muss bis zum Jahresende reformiert werden, weshalb man zeitlich bei der Bundesregierung unter großem Druck steht. Ein erster Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz mit einem wertabhängigen Modell wurde vielfach als ungerecht und zu kompliziert kritisiert, auch vom Eigentümerverband Haus & Grund.

Der Verband warnt vor einem Bürokratiemonster, einer Streitwelle bei Gericht und der Gefahr einer starken Kostensteigerung gerade bei preiswert vermietetem Wohnraum. Letzteres, weil die Grundsteuer nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt wird, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Rufe nach Streichung der Umlage

Die Belastung von Mietern ist politisch unerwünscht, weshalb jetzt erste Stimmen aus dem Parteienspektrum kommen, die Betriebskostenverordnung zu ändern und diese Umlagemöglichkeit zu streichen. Das hätte laut Haus & Grund zur Folge, dass Eigentümer und Vermieter für die Grundsteuer aufzukommen hätten. Dabei gehe es um die Summe von 14 Milliarden Euro, welche die Kommunen nach den geltenden Regeln von den Bürgern erhalten. Zweck der Steuer war, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur, etwa zum Bau und Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen von denen geleistet wird, denen es zugutekommt.

Auch die Mitglieder des eigenen Verbands, so Vorsitzender Rudolf Berger, zeigten keinerlei Verständnis, wenn diese Gemeinschaftsaufgabe jetzt Eigentümern und Vermietern allein angelastet werden. Es hätte mit großer Wahrscheinlichkeit weitergehende Konsequenzen. Eine Abschaffung der jetzigen gemeinsamen Finanzierung von kommunalen Projekten berge die Gefahr, dass sich bisher bei der Mietpreisgestaltung zurückhaltende Vermieter eines anderen besännen. Im Gegensatz zu börsennotierten Immobilienkonzernen drehten sie nicht regelmäßig an der Preisschraube.

Bei der Diskussion müsse daran erinnert werden, dass die Reform nach Beteuerungen maßgebender Politiker – gerade Olaf Scholz –nicht zu Mieterhöhungen führen solle. zg

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