Schwetzingen

Grundsteuer-Urteil Stadtkämmerer sieht tragfähige Grundlage

Handelsverband warnt vor finanzieller Überforderung

Archivartikel

Schwetzingen/Region.Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 wurde auch auf kommunaler Ebene mit Interesse verfolgt.

„Das war vielleicht nicht ganz unerwartet. Als Kommune können wir das Urteil aktuell zunächst nur zur Kenntnis nehmen“, erklärt Schwetzingens Pressesprecher Wolfgang Leberecht. Letztlich gelte es abzuwarten, welche Neuregelung sich im weiteren politischen Prozess ergeben wird und welche Auswirkungen das für die Grundstückseigentümer oder die einnehmenden Städte und Gemeinden mit sich bringt. Angesichts der vielfältigen Aufgaben in den Kommunen sei es sicher ein berechtigter Wunsch auch aus Schwetzingen, dass sich das möglichst aufkommensneutral gestaltet. „Immerhin haben wir jährlich etwa 3,3 Millionen Euro an Einnahmen aus der Grundsteuer zu verzeichnen. Das sind rund fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes.“

Für Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe ist wesentlich, dass es nicht um die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer geht, mit der Gefahr, dass es zukünftig keine Grundsteuer mehr gibt, sondern um die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Mit einer neuen verfassungsgemäßen Bewertungsgrundlage sieht er auch wieder eine tragfähige Grundlage für den Gemeinderat, um sein Hebesatzrecht umzusetzen. Dies bestimme dann die endgültige Höhe der Grundsteuer.

Keine höhere Belastung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Rudolf Berger, hiesiger Vorsitzender, zitierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke, der die Politik an ihr Versprechen erinnerte, dass eine Reform keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe: „Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Gericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden.“

Der Handelsverband Nordbaden macht deutlich, dass den Händlern der Region aus einer Reform keine finanzielle Überforderung drohen dürfe. „Gerade in den Innenstädten sinken angesichts des durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandels die Kundenfrequenzen. Viele Händler stehen damit ohnehin bereits unter hohem Druck“, sagt der in Schwetzingen wohnende Verbandsgeschäftsführer Swen Rubel. mm/ali

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