Schwetzingen

CDU Olav Gutting spricht über drittes Bevölkerungsschutzgesetz

„Impfen ist keine Pflicht“

Schwetzingen/Bruchsal.Aktuell erreichen mit Blick auf die Corona-Pandemie, auf deren Auswirkungen und die Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen unzählige Zuschriften den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU). Das schreibt er in einer Pressemitteilung.

Von besonderem Interesse ist dabei das „dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am 6. November im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wurde. „Bei keinem an deren Gesetzgebungsvorhaben habe ich bisher so viele E-Mails und Anrufe aus dem Wahlkreis bekommen“, berichtet Gutting.

Etliche Reaktionen

Der Abgeordnete weiter: „Das Infektionsschutzgesetz gestattet unter anderem der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert der vorliegende Entwurf eines dritten Bevölkerungsschutzgesetzes nichts. In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung erfüllt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit dem Paragrafen 28a konkret an die Covid-19-Pandemie anpassen.“

Aktuell befinde man sich noch in den parlamentarischen Beratungen, am vergangenen Donnerstag habe es eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss gegeben. Gutting: „Es wird sehr intensiv darüber diskutiert, ob die im Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite präzisierte Ermächtigungsgrundlage der Länder für die eingriffsintensiven Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung noch weiter konkretisiert werden müssen.“ Ziel des Gesetzentwurfs von Unions- und SPD-Fraktion sei es, Impfprogramme vorzubereiten. Nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte sollen einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben können. „Aber: Wer sich nichtimpfen lassen möchte, der muss es auch nicht. Es wird mit mir auch keine Impfpflicht durch die Hintertür und auch keinen ,Persilschein‘ für die Exekutive geben“, sagt Gutting. zg

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