Schwetzingen

Die Linke Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin spricht über Klimagerechtigkeit

„Kämpfe gehören zusammen“

Archivartikel

Für die zweite Ausgabe ihres solidarischen Onlinestammtisches hatten sich die Basisorganisation Schwetzingen Plus und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei die Linke den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Bild) eingeladen, um unter dem Motto „Sozial und ökologisch – von unten!“ über die Wende im Sinne von „Klimagerechtigkeit“ zu diskutieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Lorenz Gösta Beutin berichtete als parlamentarischer Beobachter von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung „Ende Gelände“, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextremistische Organisation“ für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan „system change, not climate change!“ twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von „Ende Gelände“ erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der „Fridays for Future“-Bewegung. Dementsprechend, so sagte Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Die zweite These des Politikers ist, dass Politik durch Druck, durch Menschen, die etwas verändern wollen, verändert wird.

Menschliche Grundlagen erhalten

Bei der ökologischen Frage ginge es auch um die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen, dementsprechend sei die ökologische Frage im Kern auch eine soziale Frage. „Die Kämpfe gehören zusammen“, ist so auch seine dritte These. Am Ende gehe es auch bei „Black lives matter“, bei den Pflegestreiks und vielen anderen Bewegungen um Selbstermächtigung von Menschengruppen, die ein Stück weit marginalisiert seien, oder deren Themen von den Regierenden zu wenig bearbeitet würden. Eine linke Partei müsse die Gemeinsamkeiten dieser Bewegungen deshalb in den Vordergrund stellen. Als vierten Punkt zeigte Beutin, wie wichtig der Bevölkerung – trotz der Corona-Krise – die ökologische Frage ist: Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch bei den Wählern der Linken sei die Frage der Klimagerechtigkeit nämlich das Top-Thema. Daraus ergäbe sich aber auch ein Problem, so die fünfte These des schleswig-holsteinischen Abgeordneten: Es gäbe in der Politik der Linkspartei nämlich eine große Wahrnehmungslücke. Der Linken werde in der Bevölkerung demnach eine große Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugesprochen, in Sachen Klimaschutz werde sie aber kaum wahrgenommen. Um dieses Problem zu lösen, müsse die Partei immer wieder die Verbindung zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit herstellen, so Lorenz Gösta Beutin abschließend.

In der folgenden Diskussion, die von Organisator Florian Reck moderiert wurde, wurden nicht nur diese Thesen debattiert, sondern es ging vielfältig auch um die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegungen auszusehen habe. „Dass wir die Gelegenheit hatten, auch von Leuten zu hören, die bei ,Fridays for Future‘ aktiv sind, hat mich besonders gefreut.“ zg/Bild: Linke

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