Schwetzingen

Haus & Grund Kritischer Blick auf Grundsteuer-Diskussion

Kaltmiete wäre mit ein Faktor

Region.Es bleibt weiterhin spannend beim Thema Grundsteuer. Die Eigentümervereinigung Haus & Grund, so eine Pressemeldung des Ortsverbands, verfolgt die Debatte mit großer Aufmerksamkeit.

Denn um die vorgesehene Öffnungsklausel durchzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden. Es wird aber auch um die Grundsteuer selbst gehen. Kommt der Vorschlag von Finanzminister Scholz durch den Bundestag und anschließend auch durch den Bundesrat, wird es künftig vom Wohnort (Bundesland) abhängen, wie die Steuer berechnet wird. Scholz plädiert dafür, dass die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden entscheidend sind. Und es soll es eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Bayern strebt ein werteunabhängiges Modell an. Dabei soll die Größe des Grundstücks zur Berechnung herangezogen werden. Ein Nachteil: Bauern in strukturschwächeren Gebieten Bayerns etwa müssten genauso viel Grundsteuer zahlen, wie Besitzer gleich großer Grundstücke in einem Münchener Villenviertel. Doch ganz gleich, für welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben die Kommunen. Sie legen die Hebesätze fest und die sind der ausschlaggebende Faktor.

Haus & Grund ist skeptisch, ob das Versprechen des Finanzministers, dass die Reform insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen soll, in der Praxis auch Bestand haben wird. Die finanzielle Belastung der Kommunen ist gewaltig und die Versuchung nach einer Verbesserung deshalb groß. Bei der Grundsteuer geht es im Ergebnis um das Äquivalent für die allen Grundstücksnutzern zugutekommenden kommunalen Leistungen – das sollte im Blick behalten werden. Sie wird deshalb auch weiterhin vom vermietenden Eigentümer (eines Grundstücks beziehungsweise eines Gebäudes) auf Mieter und Pächter umgelegt werden – es trifft also alle. Nicht glücklich wäre man bei Haus & Grund mit dem „Scholz-Modell“ deshalb, weil bei dieser Berechnung die künftige Nettokaltmiete auch Kalkulationsbestandteil wäre und die Grundsteuerbemessung beeinflusst. Das gab es bisher nicht. Auch eine regelmäßige Neubewertung der Immobilien und eine Überprüfung der Verfahren zur Ermittlung der Bodenrichtwerte ständen zur Debatte, sollte man sich für das „Scholz-Modell“ entscheiden. Dann seien Auseinandersetzungen und Streitigkeiten in Einzelfällen sicher nicht auszuschließen.

Forum in Brühl

Den Auftakt zur Veranstaltungsreihe des Vereins im zweiten Halbjahr macht das Immobilien- und Erbrechtsforum am Mittwoch, 25. September, 18 bis 20 Uhr in der Brühler „Traube“: „Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?“ lautet der Überschrift des Vortrags von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Wolfgang Reineke. Auch wenn der Vermieter bei der Auswahl seiner Mieter sorgfältig vorgegangen ist, kann es dazu kommen, dass der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Hierfür gibt es letztendlich nur eine Lösung: die Kündigung des Mietverhältnisses. Wann aber genau ist eine Kündigung wirksam? Hat der Mieter die Möglichkeit, die Kündigung wieder aus der Welt zu schaffen?

Daran schließt sich das Referat des Fachanwalts für Erbrecht Michael Rudolf an, der sich mit dem Thema „Die Nachlassregelung des Immobilieneigentümers“ befasst. Gerade Immobilieneigentümer sollten sich zur rechten Zeit Gedanken über die Regelung ihres Nachlasses machen, denn nicht nur der Familienfriede steht auf dem Spiel. Die Veranstaltung ist kostenfrei. zg

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