Schwetzingen

Aufbruch 2016 FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel zu Gast / Offene und faire Diskussion

Kaum Unterschiede im Programm festgestellt

"Im Gegensatz zur ironischen Kritik Marc Jongens haben die FDP und ich keine Schwierigkeiten mit dem Begriff ,europäische Leitkultur'." Mit diesen Worten eröffnete der Bundestagskandidat der FDP, Hendrik Tzschaschel, seine Rede bei der Initiative "Aufbruch 2016", teilt deren Referent Gunter Zimmermann in einer Pressemitteilung mit.

Freiheitlicher Rechtsstaat, liberale Demokratie, soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft seien vielmehr seit jeher Kennzeichen des politischen Liberalismus gewesen. Diese vier Säulen bildeten das Fundament der liberalen Position, in denen die Prinzipien der individuellen Menschenrechte, die Idee der säkularen Demokratie mit der Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften, die Anerkennung des Pluralismus sowie die wechselseitige, jede Diskriminierung ausschließende Toleranz aufgingen, so Tzschaschel weiter.

Richtig sei es, historische Prozesse der deutschen Geschichte in den gesellschaftlichen Diskurs miteinzubeziehen. Am Beispiel einer um 1900 geborenen Deutschen, in Dresden wohnend und 99 Jahre alt, skizzierte Tzschaschel rund hundert Jahre deutscher Geschichte. Das kaiserliche Deutschland sei ein Obrigkeitsstaat gewesen, in dem die Politik durch einen Kanzler bestimmt wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg seien keine guten Voraussetzungen gegeben gewesen, erfolgreich eine Demokratie auf parlamentarischer Basis aufzubauen.

Blick in die Geschichte

Die Weimarer Republik hätte mit den Auswirkungen des Versailler Vertrags zu kämpfen gehabt. Während der Weltwirtschaftskrise hätten sich anti-demokratische Kräfte durchsetzen können. Die Nationalsozialisten hätten auf das Prinzip der Gleichschaltung gesetzt und das gesamte politische und gesellschaftliche Leben überwacht.

Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt worden, die sowjetische Besatzungszone sei in eine kommunistische Diktatur eingemündet. Unter Konrad Adenauer dagegen sei die Gründung eines westdeutschen Staates vorangetrieben worden. Die Ausgestaltung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Staatsform sei bis heute zielführend.

1990 dann das Jahr der Wiedervereinigung. Im Vergleich zu früheren Generationen habe jeder im vereinigten Deutschland noch niemals so viel Teilhabe und Freiheit, staatliche Daseinsfürsorge und Bildungschancen gehabt, so Tzschaschel.

Atommacht garantiert Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland sei sukzessive rehabilitiert worden und gleichberechtigt an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für das eigene Land beteiligt gewesen. EU und Nato seien dafür ausgewiesene Beispiele. Der Schutz der amerikanischen Atommacht sei bis heute der Garant für unsere Sicherheit.

"Für den Erhalt dieser Freiheit tragen wir Deutsche Verantwortung", hob der FDP-Politiker hervor. Es bestehe Handlungsbedarf, dem Land eine größere Verantwortung als bisher zuzuschreiben: Russland besetze die Krim und agiere militärisch im Osten der Ukraine; Nordkorea drohe mit Raketen; China suche neue Handelswege; Millionen Menschen flöhen wegen kriegerischer Auseinandersetzungen.

Gemeinschaft des freien Westens

In dieser Situation müssten die Deutschen mehr Mut zeigen, international für die liberale Gesellschaftsordnung zu werben. Der Blick sei nach vorne zu richten, besonders auf die Realitäten in Europa. Das Friedensprojekt Europa sei gefährdet, wenn die gemeinsamen Ziele verringert würden: "Das vereinigte Deutschland ist ein souveräner Staat", so Tzschaschel, "je mehr wir in unser Nationalbewusstsein aufnehmen, dass Deutschland seine Zukunft in der Gemeinschaft des freien Westens hat, umso stärker wächst das Gefühl in uns, dass wir auf unser Land stolz sein können."

Auf dieser Grundlage entwickelte sich an diesem Abend ein harmonisches und fruchtbares Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, dem Publikum und dem FDP-Politiker, was "leider angesichts massiver Vorurteile und fanatischer Engstirnigkeit in Deutschland selten geworden ist", so die Pressemitteilung der Initiative "Aufbruch 2016" abschließend.

In "großer Fairness und Offenheit" seien viele Punkte der Immigrations- und Asylpolitik diskutiert worden, wobei sich im Großen und Ganzen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Programm der FDP und den Zielen der Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" abgezeichnet habe. zg

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