Schwetzingen

SPD Kommunen sind die Herzkammer des Landes und verdienen die Unterstützung der Regierung

Kitas gratis – Schulen sanieren

Archivartikel

Region.Gemeinsam mit den SPD-Kommunalpolitikern aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt hat Wahlkreisabgeordneter Daniel Born jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung die grün-schwarze Finanzpolitik kritisiert: „In Zeiten voller Landeskassen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum man sich mit den Kommunen anlegt, statt sich mit ihnen zu einigen“, sagt der Wahlkreisabgeordnete kopfschüttelnd.

„Wenn ich darauf angesprochen werde, ob ich mich als Oppositionsabgeordneter eigentlich freue, dass die Presse davon schreibt, dass die Kommunen die Landesregierung kritisieren, erkläre ich immer, dass mein Verständnis von Politik ist, dass man dialogorientiert eine Lösung sucht, die etwas besser macht. Stattdessen erlebe ich eine Finanzministerin, die nach dem Motto friss oder stirb den Kommunen über die Presse ein finales Angebot mitteilt“, so der SPD-Abgeordnete in seiner Mitteilung.

„Dass sowohl die Gelder für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Kommunen nicht auskömmlich sind als auch die Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, das ist doch ein katastrophales Zeichen“, ärgert sich auch die Eppelheimer Stadträtin und Kreisrätin Renate Schmidt: „Ausgerechnet bei denjenigen mit der schwächsten Lobby zu sparen, ist eigentlich nicht der Stil, den man von einer grün geführten Landesregierung erwartet hätte.“

Verheerende Finanzausstattung

Der Brühler Bürgermeister und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, pflichtet Born und Schmidt bei. „Es ist verheerend, wie schlecht die Grünen die Kommunen finanziell ausstatten wollen. Schon wieder, aber erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, hat sich die grüne Finanzministerin Sitzmann nicht mit ihnen über den Haushalt geeinigt“, hat Göck vom Gemeindetag erfahren: „Eigentlich müsste sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz genauso von der Finanzministerin distanzieren, wie er das von seinem Fraktionskollegen Kern kürzlich getan hat.“ Der Schwetzinger Abgeordnete Manfred Kern hatte bekanntlich als einziger Abgeordneter der Koalition gegen die Erhöhung der Beamtenbesoldung gestimmt und die Grünen waren dafür heftig kritisiert worden, worauf sich Schwarz in einem Brief an den Beamtenchef Rosenberger von Manfred Kern distanzierte (unsere Zeitung berichtete ausführlich): „Wir Kommunalpolitiker haben auch kein Verständnis dafür, dass die grüne Basis ihrer Finanzministerin nicht sagt, wie wichtig eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist,“ meint Göck in seiner Erklärung.

Daniel Born macht in diesem Zusammenhang auf die Haushaltsanträge der SPD-Opposition aufmerksam: „Wir haben Gelder beantragt, um den Kommunen die Mittel zu geben, damit die Kitas endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein können. Außerdem wollen wir ein Kommunalprogramm zur Modernisierung und Sanierung von Schulen, das vor Ort hilft und wirkt. All diese Vorschläge hat Grün-Schwarz abgelehnt und setzen nun die Kommunen in der gemeinsamen Finanzkommission unter Druck. Das ist kein gutes Regieren.“ zg

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