Schwetzingen

Stellungnahme Neza Yildirim rückt Bild der SPD gerade / „Nicht verantwortlich“

Mahnwache zur Rente mit falschen Fakten

Archivartikel

Neza Yildirim von der SPD hat sich bei ihrer Arbeit im Landesvorstand mit den Renteneckdaten beschäftigt und reagiert mit einer Stellungnahme auf die Mahnwache zur Rente auf den Kleinen Planken („Das ist einfach ungerecht!“, SZ vom 25. Januar, Seite 11).

„Es ist richtig, viele Rentner fühlen sich ungerecht behandelt und das Rentensystem ist reformbedürftig“, so Yildirim in ihrem Schreiben an die Redaktion. Viele Behauptungen, die bei dieser Mahnwache zu hören waren, seien aber falsch. Denn bei der Demonstration sei medial der Eindruck erweckt worden, dass die Agenda 2010 und die Sozialdemokraten grundsätzlich für eine „schlechte Rente“ verantwortlich seien. „Ebenso wurde suggeriert, dass sich seit der Schröder-Regierung vor 20 Jahren nichts in der Gesetzgebung verändert hätte“, kritisiert sie die Außendarstellung.

Das Schlimmste sei die jetzige Versteuerung der Rente, war vor dem Lutherhaus zu hören. Yildirim möchte das richtigstellen und entgegnet dem: „Renteneinzahlungen wurden schon immer besteuert und 2020 werden Rentenauszahlungen ab einem Freibetrag von 9200 Euro steuerpflichtig“.

Tatsächlich wurde 2005 von der Bundesregierung die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ eingeführt. „Das bedeutet, alles das, was man für die Altersvorsorge aufwendet oder, wie manche einer sagt, einzahlt, wird zunehmend steuerfrei“, betont sie. Dafür würden aber später, bei der Auszahlung, Renteneinkünfte besteuert. Das erfolge Zug um Zug in einer langen Übergangszeit von 35 Jahren.

In der Regel sei diese „nachgelagerte Besteuerung“ der Rente von Vorteil. Denn die Aufwendungen für die Altersvorsorge verringerten die Steuerbelastung während der Berufsjahre. „Bezieht man dann eine Altersrente, sind die Einnahmen üblicherweise geringer und damit zahlt man weniger Steuer auf die Rente“.

Ohne Schröders Beteiligung

„Die Behauptung, mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder sei die Rente mit 67 eingeführt worden, ist falsch“, so Yildirim. Die benannte Rentenreform sei im Jahre 2007 von der großen Koalition auf Druck der CDU ohne die Beteiligung Schröders umgesetzt worden. Rot-Grün hatte in der Agenda 2010 grundlegende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt, aber keine Rentenreform. „Die SPD hat aber durchgesetzt, dass Menschen mit 45 Versicherungsjahren eine Altersrente zwei Jahre früher ohne Abschläge bekommen.“ Als Nächstes sei die Gesetzgebung zur Grundrente in Arbeit.

Die SPD fordere schon lange die Einführung eines solidarischen Rentensystems, erklärt die Diplom-Juristin. Beamte, Abgeordnete und nicht abgesicherte Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Möglichst alle müssten zu gleichen Bedingungen in eine Kasse zahlen und ihre Leistungen erhalten. Leider lässt sich das mit der CDU/CSU nicht machen. Dafür brauchen wir schon deutlich mehr Wählerstimmen, um das durchzusetzen“, so Yildrim zu Abschluss. zg

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional