Schwetzingen

SPD Herbstfest bei Kürbissuppe und Dampfnudeln mit vielen politischen Themen / Kritik an grüner Landesregierung wegen Klimazielen und ÖPNV-Verbindungen

Mehr Maßnahmen und keine netten Ankündigungen gewünscht

Archivartikel

Zahlreiche Familien zu Fuß, per Fahrrad oder Auto mit Kindern und Hunden besuchten am Sonntag das Herbstfest der SPD in der Maximilianstraße. Die Besucher lockten nicht nur Suppen, Dampfnudeln und Kaltgetränke, sondern auch Gespräche mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born sowie mit Vertretern des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion.

Zur Sprache kamen allgemeine Themen wie Klimaschutz, Digitalpakt, Grundrente und Grundsteuer. Stadtrat Simon Abraham spannte den Bogen bis nach Schwetzingen: „Denn wo sonst, wenn nicht in der Kommunalpolitik, könne man so gut politisch streiten lernen, wo sonst lerne man pragmatische Politik statt Ideologie und Populismus?“ Der Haushalt stehe an – aber entgegen den Erwartungen, könne die Stadt nicht jeglichen Überschuss der letzten Jahre investieren.

„Wenn dann, müssen wir vor allem für gute Bildung und Nachhaltigkeit sorgen.“ Weil es in der Stadt durch Zuzug und Wohnungsneubau demnächst mehr Kinder gebe, würden mehr Schulen und Kitas gebraucht. „Wir brauchen wieder Schulen, von denen wir dachten, wir bräuchten sie wegen des demografischen Faktors nicht mehr“, sagte Abraham. Auch gebe es einen steigenden Bedarf an Kitas. Alles in allem „ein Kraftakt“. Mehr Lehrer und Erzieher – wobei erstere im Bereich des Landes lägen, und in Sachen Bildung habe die grün-schwarze Regierung in den letzten Jahren vor allem rumgestümpert.

Heuchelei und Hysterie

Die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz würden aber zu hektisch geführt unterstrich Neza Yildirim. „Hier liegen Heuchelei und Hysterie ganz nah beieinander“, betonte sie. Die grüne Landesregierung räumte letzthin ein, dass auch Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden. „Von den Grünen Baden-Württemberg wünsche ich mir beim Klimaschutz mehr Macherqualitäten und weniger Maulheldentum“, sagte Yildirim.

Kretschmann hätte längst über den Bundesrat Tempo 130 auf Autobahnen beantragen können, mache das aber nicht, um seine Koalition nicht zu gefährden. „Im Bundestag betreiben die Grünen dann in der Opposition Schaufensterpolitik ohne Wirkung“, betont Yildirim.

Dass Nachhaltigkeit auch ÖPNV ist, merkte Bärbel Schifferdecker indirekt an. „Es würden viel weniger Menschen mit dem Auto fahren, wenn die ÖPNV-Verbindungen besser wären“. Wenn ein grüner Abgeordneter ankündigt, dass eine S-Bahn einmal am Tag von Schwetzingen nach Heidelberg fahre, sei das „ja ganz nett“, aber man bräuchte eine dauerhafte Verbindung. „ÖPNV ist Sache der grünen Landesregierung, da erwarte ich jetzt mehr Maßnahmen und keine netten Ankündigungen.“ zg

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional