Schwetzingen

Palais Hirsch Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Bundestagsmitglied Lothar Binding im Gespräch mit den Bürgern

Mobil bleiben – aber auf die moderne Art

Archivartikel

„Fahrverbote sind keine Lösung.“ Das ist die klare Meinung von Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach bestimmte Dieselfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, weil sie die Vorgaben zur Luftreinhaltung nicht einhalten. Das wäre eine „kalte Enteignung“, meint sie. Für das brisante Thema „Moderne Mobilität“ hatte SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Palais Hirsch eingeladen.

Zunächst erklärte Binding, was eine Parlamentarische Staatssekretärin eigentlich so macht: Einerseits sitze sie im Plenum, meistens aber auf der Regierungsbank. Und natürlich am ovalen Tisch im Kabinett – ganz nahe bei der Bundeskanzlerin, immer dann, wenn ihre Chefin, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, verhindert ist. „Da sie Parlamentarische Sekretärin der Umweltministerin ist, liegen ihr Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit besonders am Herzen. Die SPD-Fraktion vor Ort habe sie zu einem Impulsvortrag eingeladen, in den anschließend mit Fragen, Anregungen und Diskussionen eingestiegen werden könne“, sagt Binding.

Bei ihrem Vortrag hat Rita Schwarzelühr-Sutter klargestellt, dass die Umstellung auf eine „Moderne Mobilität“ nicht auf Kosten der Autobesitzer geschehen dürfe. Ihr sei es wichtig, die Verkehrsteilnehmer im Blick zu haben, aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung zu achten. „Beides sollte miteinander verbunden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Nach den alarmierenden Ergebnissen, dass viele Städte in Deutschland die Grenzwerte überschreiten, sei es wichtig, die richtigen Antworten zu finden, um weniger CO2 und weniger Lärm zu erzeugen. Auch die Debatte über den einst als umweltfreundlich geltenden Kraftstoff Diesel sparte sie nicht aus. Autobesitzer müssen hier das ausbaden, was die Hersteller zu verantworten haben, sagte die Sozialdemokratin weiter.

„Wir wollen Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“, sagte sie. Dazu gehöre der Ausbau der Infrastruktur, des Öffentlichen Personennahverkehrs, Schnellradwege, Ladestationen, aber auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Technische Nachrüstungen, so ihre Überzeugung, sind wirtschaftlich sinnvoll und würden auch zur Verbesserung der Luft und des Lärms beitragen. Das Bundesumweltministerium habe einen Klimaschutzplan aufgestellt, wobei Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausneutral werde. Mittelfristig sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückgehen. Schwarzelühr-Sutter, die für das Umweltministerium auch an einem Projekt namens „saubere Luft“ arbeitet, setzt dabei auf die Umrüstung der Autos, „doch dürfen diese nicht auf Kosten der Verbraucher gehen“, mahnt sie.

Eine gemeinsame und kooperative Lösung mit den Autoherstellern wäre erstrebenswert. Zudem sprach sie sich für Projekte wie die Stärkung der Elektromobilität, der Forschung an Wasserstoff-Technik und den Ausbau von Radschnellwegen aus. Allerdings mache „E-Mobilität nur dann Sinn“, auch das stellte sie klar, „wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.“

Lebhafte Diskussion angeregt

Die anschließende Diskussion mit den Zuhörern gestaltete sich äußerst lebhaft. SPD-Abgeordneter Lothar Binding hatte sich entlang des Vortrags Fragen aufgeschrieben und nahm die Anmerkung von Prof. Josef Walch auf, dass Japan beschlossen habe, bis 2050 den Verbrennungsmotor ganz abzuschaffen und auf alternative Antriebe umzusteigen. Auch China habe vorgesehen, dass nur noch elektrisch angetriebene Zweiräder auf die Straße dürften. Wäre so etwas auch für Deutschland möglich? Im Prinzip würde sie es gutheißen, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, aber nur, „wenn wir hundertprozentig über erneuerbare Energien verfügten“, denn wenn man den Strom aus Kohlekraftwerken gewinne, dann bringe es nichts, elektrisch zu fahren.

Ein Besucher beklagte, dass es zu wenige E-Ladestationen gebe, ein anderer forderte härtere Maßnahmen gegen die Auto-Lobby und ein dritter wünschte sich bessere Querverbindungen für den ÖPNV. Diesbezüglich merkte die Staatssekretärin im Schlusswort an: „In sieben Jahren sind wir weiter“.

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