Schwetzingen

Gemeinderat Teilrahmenplan „Grüne Lungen“ verabschiedet

Nachverdichtung nur noch im Ausnahmefall?

Die Grünen frohlockten ob der Beschlussvorlage über den Teilrahmenplan „Grüne Lungen“ , auch alle anderen Fraktionen betonten und begrüßten den Sinn der Maßnahme. Nur die Aktiven Bürger (ABS) erneuerten ihre Kritik, da dadurch die Grundrechte verletzt würden (wir berichteten). Von Haydar Sahin kam auch die einzige Gegenstimme. Der Teilrahmenplan Lungen bildet künftig die Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und Nachverdichtung der in seinem Geltungsbereich liegenden Quartiere.

„Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, das Thema Mikroklima für uns zu optimieren“, erklärte Bürgermeister Matthias Steffan. Er hatte bei diesem Punkt die Sitzungsleitung, weil der OB genauso wie eine Reihe im betroffenen Innenstadtbereich wohnender (oder Immobilien besitzende) Stadträte wegen Befangenheit eine Auszeit nehmen musste. Steffan betonte auch, dass der Teilrahmenplan eben nur einen Rahmen vorgebe, nach wie vor sei Innenverdichtung möglich, aber mit Augenmaß: „An der Stelle können wir uns das vorstellen, ohne dass wir unsere Ziele verlieren.“

Dass mit den „Grünen Lungen“ kein verpflichtendes Baurecht geschaffen wird, ist Karl Rupp (SFW) ein Anliegen. „Einzelfallprüfung und Gleichbehandlung ist wichtig.“ Denn grundsätzlich sei Innenverdichtung immer noch besser als die Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen im Außenbereich. Beispielhaft nannte er da Bauprojekte wie die Flüwo-Häuser, Neubauten in der Goethe- und Clementine-Bassermann-Straße oder die künftigen Wohngebäude auf dem „Lügnerhaus“-Areal.

Zweifel an Oststadterweiterung

Die Grünen sehen das ein klein wenig anders. „Ja, wir wollen Nachverdichtung statt Flächenfraß im Außenbereich der Städte“, sagte Dr. Susanne Hierschbiel. Aber die Möglichkeiten zur bislang üblichen Nachverdichtung seien in der Schwetzinger Innenstadt mit dem Granitzky-Areal und der – von den Grünen abgelehnten – Bebauung im Quartier XXXIII (ehemaliges Gärtnereigelände zwischen Luisen- und Augustastraße) ausgereizt: „Eine Nachverdichtung darf nur noch im Sinne der doppelten Innenentwicklung, also ohne Grünflächenverbrauch, erfolgen“, forderte sie. „Ausnahmen können wir uns nicht mehr einfach so leisten.“ Auch künftige Bebauungen außerhalb der Kernstadt dürften die Frischluftzufuhr in die City nicht verbauen. Hierschbiel erwähnte da „die von manchen scheinbar schon fest eingeplante Oststadterweiterung“.

Markus Bürger (CDU) verwies darauf, dass sich der Begriff „grüne Lunge“ von der atmenden Funktion der Grünpflanzen ableite: „Photosynthese heißt der Vorgang, von dem wir alle einmal im schulischen Biounterricht erfahren haben und der grob die Umwandlung von CO2 in O2 – also lebenswichtigen Sauerstoff beschreibt.“ Darüber hinaus könnten Bäume aber auch als Filter bezeichnet werden, reinigen sie doch die Luft von Stäuben und Abgasen. „So ist beispielsweise eine Buche mit einem Stammumfang von zweieinhalb bis drei Meter als Stadtbaum in der Lage, die gesamte Emission eines Kfz mit der Fahrleistung von 15 000 Kilometer jährlich zu eliminieren. Das sind rund ein Kilo Feinstaub“, erklärte Bürger. Deshalb leiste der Gemeinderat mit dem Beschluss einen Beitrag dazu, „mit unserem Vermächtnis künftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten“.

Neubebauung nur 1:1

Auch Hans-Peter Müller und die SPD-Fraktion wollen, dass Bebauung innerhalb der Quartiere mit deren Grünflächen nur 1:1 möglich ist: „Das heißt zum Beispiel, Neubebauung nur durch Abriss oder Abbruch eines alten, nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes, wie etwa eine Scheune – ersetzt durch einen gleichdimensionierten Neubau. Die erwähnten Einzelfallentscheidungen sollten im Technischen Ausschuss oder im Gemeinderat abgestimmt werden.

Da Dr. Christian Lorentz befangen und Kollege Harald Fischer abwesend war, kam von der FDP keine Stimme. Linken-Stadtrat Werner Zieger begrüßte das Konzept, sorgte sich aber, dass in Schwetzingen irgendwann nur noch Menschen wohnen würden, die sich „grüne Lungen“ leisten können.

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