Schwetzingen

Grüne Landtagsabgeordneter Manfred Kern widerspricht Behauptungen seines SPD-Kollegen Daniel Born / Sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich als 2011

„Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg“

„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manfred Kern (Grüne) zu einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung seines Kollegen Daniel Born (SPD). „Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war. Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg,“ teilt Kern mit.

Entgegen den Behauptungen in Borns Pressemitteilung gebe es eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden in folgenden Punkten: Mit dem Pakt für Integration gibt es 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen, 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte „nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge“, 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer. Außerdem würden Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im kommunalen Investitionsfonds gefördert.

Mit dem kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Brücken bereitgestellt, betont der Abgeordnete. Eine ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem seien weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen worden – gegen die Stimmen der Opposition.

Kleinkindbetreuung unterstützt

In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben. „Inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung. Und mit den Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz stärken wie die Freistellung für Leitungsaufgaben in Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bund steigt damit in eine Förderung ein, die das Land schon bislang im Zuge der anteiligen Betriebskostenförderung für Kleinkindbetreuungen finanziert hat. Für die Dauer der Zahlungen des Bundes belassen wir die bislang vom Land für die Leitungsfreistellung gezahlten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr den Kommunen. So stellen wir sicher, dass die Bundesmittel komplett den Kommunen zugutekommen und wir weiter kontinuierlich die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Davon profitieren gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien am stärksten.“

Die von der SPD gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach totaler Gebührenfreiheit lehnt Kern ab. Wohlhabende Familien trügen dann nicht mehr zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei. Das sei unsozial. Stattdessen sollte es überall eine Beitragsstaffelung nach dem Einkommen geben, so wie es ja beispielsweise die Stadt Mannheim seit langem mache.

Weitere 25 Millionen frisches Landesgeld gebe es laut Manfred Kern für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“ Im Verkehrssektor stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf. Kern: „Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr. Damit können die Landkreise, Städte und Gemeinden noch mehr Projekte für den S-Bahn- und Stadtbahn-Ausbau umsetzen.“ Die gute Ausstattung der Kommunen spiegelt sich laut Kern auch in der Verschuldungssituation wider: „Kassenkredite spielen bei unseren Kommunen fast gar keine Rolle – auch dank der hervorragenden Finanzausstattung durch das Land.“ zg

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