Schwetzingen

„Die Linke“ Partei möchte gegen häusliche Gewalt agieren / „Frauenhäuser sind überlastet“

Notfallfonds für Frauen

Häusliche Gewalt nicht erst zu Zeiten von Corona – viel zu oft kommt nicht zur Sprache, wie viel Gewalt tatsächlich hinter den verschlossenen Türen unzähliger Haushalte passiert, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands der Partei „Die Linke“. 122 Frauen seien laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahr 2019 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, mindestens einmal pro Stunde werde eine Frau in Deutschland körperlich verletzt, jeden Tag komme es zu einem Mordversuch und das BKA stellte fest, dass 140 755 Menschen von Gewalt in ihrer Partnerschaft betroffen sind – davon 81,3 Prozent Frauen.

In einer Dunkelfeldstudie werde geschätzt, dass jede dritte Frau bereits geschlagen, verletzt oder vergewaltigt wurde, jede vierte in einer Beziehung. Dabei sei es besonders gefährlich, wenn die Anlaufstellen und Hilfsnetzwerke wegbrechen, die zumindest einen Teil der Fälle aufdecken konnten und handelten. „So sinkt aktuell die Zahl angezeigter Fälle von häuslicher Gewalt zwar, doch die Nothotlines verzeichnen in den vergangenen Monaten ein Fünftel mehr Anrufe. Auch kam es zu mehr Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt. Aktuell ist die Gefahr für Betroffene deutlich größer, weil viele Familien auf engem Raum zusammenleben müssen. Wobei sich Gewalt nicht nur in Blutergüssen zeigt, sondern auch psychische, wirtschaftliche und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung“, so die Pressemitteilung. Weiterhin verschärfe sich die Situation, weil vielen Hilfseinrichtungen durch die aktuelle Situation die Möglichkeiten fehlen, Missstände aufzuzeigen und zu beheben. „Nahezu alle Anlaufstellen, die sich für betroffene Menschen einsetzen, sind zudem Vereine, die ständig ums finanzielle Überleben kämpfen“, schreibt die „Linke“.

Letzte Möglichkeit für Betroffene

Wenn diese Strukturen dann überlastet seien, sei in vielen Fällen der Weg ins Frauenhaus die letzte Möglichkeit für Betroffene – aber nur wenn auch ein Platz zur Verfügung stehe. Gerade im Rhein-Neckar-Kreis könne dies zum Problem werden: „Der Kreis gehört zu den wenigen Landkreisen in Baden-Württemberg, der selbst kein Frauenhaus unterhält, während die Häuser in Mannheim und Heidelberg regelmäßig überlastet sind. Es fehlt an Präventions- und Interventionsangeboten. Lediglich fünf Vereine, welche Beratungsarbeit leisten, werden finanziell unterstützt. Ohne weitere Hilfsangebote und Anlaufstellen hilft aber auch ein Platzverweis der Polizei nichts: Die Gewalt hinter verschlossenen Türen geht dann einfach weiter“, so die Mitteilung.

Nun will der Bund die Mittel der Frauenhäuser um 120 Millionen Euro aufstocken, was bei Weitem nicht ausreiche, denn derzeit gebe es in Deutschland 350 Frauenhäuser mit etwa 7000 Plätzen, während rund 20 000 benötigt würden. Die meisten Frauenhäuser seien bereits völlig überlastet und müssten Wartelisten anlegen. „Es steht zu befürchten, dass sie einen weiteren Anstieg des Bedarfs aktuell nicht auffangen können. Vom Ziel der von Deutschland 2017 ratifizierten ,Istanbuler Konvention’, unter anderem mindestens einen Frauenhausplatz pro 10 000 Einwohnern zu schaffen und je nach Bedarf sogar mehr, ist die Bundesrepublik noch weit entfernt“, so die „Linke“.

Auf eine Anfrage der Partei an das Ministerium, inwieweit die Istanbul-Konvention umgesetzt sei, wurde behauptet, Deutschland erfülle bereits alle Anforderungen. Außerdem wurde auf die Mittel aus dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ verwiesen. Das zeige vor allem, wie problematisch es ist, dass Teile der Istanbul-Konvention nur als Empfehlungen formuliert sind. Die Mittel aus dem Programm stünden dem Hilfesystem sowieso – auch schon vor der Corona-Pandemie – zur Verfügung. Zum einen für bauliche Maßnahmen in Frauenhäusern (Investitionsprogramm), zum anderen für innovative Projekte im Anti-Gewalt-Bereich (Innovationsprogramm). Letzteres solle jetzt für die zusätzlichen Investitionen genutzt werden können. Es handele sich hierbei also nicht um ein neues und angepasstes Förderprogramm, sondern ein bestehendes werde lediglich umgewidmet. Der Ortsverband „Die Linke Schwetzingen+PLUS“ fordert daher umgehend einen Notfallfonds, über den die Kommunen Mittel für die zusätzlichen Ausgaben abrufen können. zg

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional