Schwetzingen

Aktive Bürger Tagesordnung für anstehende Gemeinderatssitzung wird hinterfragt und kritisiert / Mehr Transparenz der Verwaltung gefordert

Punkte mit Brücke und Mietzuschuss irritieren

Archivartikel

Die Aktiven Bürger Schwetzingen (ABS) waren überrascht, als am Sonntag die Tagesordnungspunkte des Gemeinderates im Internet auf der städtischen Seite eingestellt wurden. Dies geschah zwar spät, aber nicht zu spät, um sich zu zwei Punkten kritisch zu äußern und die Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen einer Prüfung zu unterziehen, heißt es in einer Pressemitteilung der ABS, gesendet von Dieter Goldschalt.

Die Verwaltungsleitung will für die Stadt ein Grundstück kaufen, um die Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Pfaudlergelände und Innenstadt zu bauen. Weder liegt ein Bebauungsplan für das Pfaudlergelände vor, noch sind die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen und die Ertüchtigungen für die Infrastruktur finanziell erfasst. Auch liegt noch kein Ergebnis der unnötigen Machbarkeitsstudie für die Fußgänger- und Fahrradbrücke vor, so die ABS. Vielleicht kennt die Verwaltungsleitung aber bereits das Ergebnis. Sie will nun mehr als 700 000 Euro für ein Bahngelände aufwenden und das ohne zeitliche Not. Wobei der Sinn einer solchen Investition bereits jetzt nicht ersichtlich ist, da man nur auf einer Seite der Bahnlinie ein Grundstück erwerben will. Eine Brücke hat bekanntlich eine Auffahrt und eine Abfahrt. Ist der Grundstückserwerb auf der stadtzugewandten Seite bereits unter Dach und Fach? Man könnte es annehmen. Bekannt ist es nicht. Oder hat man mit dem Gelände eine andere Verwendung? Vielleicht für den aktiven Lärmschutz für das in der Planung befindliche Wohnquartier. Auch stellt sich wiederum die Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse, die die Gemeindehaushaltsordnung fordert.

Geht unentgeltliche Übertragung?

Ein zweiter Punkt ist der auf zehn Jahre vorgesehene Mietzuschuss für die Schwetzinger Wohnbaugesellschaft mbh & Co KG. Eine Vorlage, die weder die Wohnfläche aufführt, noch das Volumen des Baukörpers ausweist, kann keine Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung des Gemeinderates sein, um jährlich 25 000 Euro an die Wohnbaugesellschaft zu zahlen und das zehn Jahre lang. In der vorgelegten Kalkulationsunterlage wird ein Mietpreis von 10 Euro kalkuliert. In der Vorlage ist nun von 9 Euro Miete die Rede. Dient nun der Zuschuss dazu, die Miete von 10 auf 9 Euro zu senken oder wird der Zuschuss insgesamt den Mietpreis auf ein Niveau unter 6 Euro senken, hinterfragen die ABS. Des Weiteren soll der Wohnbaugesellschaft das Grundstück unentgeltlich übertragen werden. Hier stellt sich die Frage: Kann die Verwaltung ein Grundstück mit erheblichem Wert unentgeltlich übertragen? Zur Finanzierung dieses Objektes verweisen die ABS auf die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 sowie das Landesprogramm Mietwohnungsfinanzierung Neubau (MW10-/MW15-/MW25-/MW30-Darlehen). Ist hierzu eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt worden? Mit diesen Vorlagen kann keine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden. Die ABS fordern mehr Transparenz, „wenn es um erhebliche Investitionssummen geht, die im Namen der Stadt und damit der Bürger getroffen werden“, heißt es. zg

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