Schwetzingen

Im Gespräch FDP-Politiker Dr. Jens Brandenburg sitzt seit 2017 im Bundestag / Skepsis gegenüber dem Baukindergeld / Hohe bürokratische Hürden für die Kommunen

Qualitätssicherung bei der Bildung

„Sich politisch einbringen ist aktuell viel wichtiger denn je“, sagt Dr. Jens Brandenburg und er muss es wissen. Seit einem Jahr sitzt der erst 32-Jährige für die Freie Demokratische Partei (FDP) im Bundestag. Als Bundestagsabgeordneter ist er für den Kreis Rhein-Neckar zuständig. Denn für ihn ist es wichtig, dass die jungen Leute mehr Anreize finden, sich in der Politik einzubringen und nicht nur sporadisch zu argumentieren: „Junge Menschen wollen spontan-projekthaft arbeiten, so wie im Sport, der Musik und im Ehrenamt“, sagt Brandenburg. Darauf müsse sich die Politik einstellen. Er weist darauf hin, dass es immer die Möglichkeit gibt, sich die politischen Jugendorganisationen anzuschauen und „schön wäre es dann, dabei zu bleiben“.

Als Mitglied im Bildungsausschuss und als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen liegen ihm die Schüler, Auszubildenden und Studierenden besonders am Herzen. Allerlei Begabtenförderprogramme gebe es in der Bundesrepublik, aber „mein Vorschlag ist es, die auch für Talente aus der beruflichen Bildung zu öffnen. Wir wollen ein Signal an alle Schüler senden, dass die Universität nicht der einzige Weg zum beruflichen Erfolg ist.“ Er setzt sich für eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ein, ein Experimentierfeld zur Förderung innovativer Bildungskonzepte und deren Umsetzung.

Als ein Beispiel für Förderprogramme nennt er das europäische Austauschprogramm Erasmus Plus. Denn genau genommen, steht es nicht nur Studenten zu, auch Azubis können daran teilnehmen. Brandenburg erklärt, dass es oftmals an den bürokratischen Hürden scheitert, weil diese zu hoch seien. Bildung muss finanziert werden und braucht Förderung durch Bund und Länder, „denn unser Land steht in einem permanenten internationalen Wettbewerb“.

Und ein Wort ist hier für den 32-Jährigen vorherrschend: Qualitätssicherung. „Ich erwarte von der Landesregierung in Baden-Württemberg, dass sie deutlich mehr in digitale Bildung an den Schulen investiert“, sagt er. Denn nicht nur von Zeit zu Zeit und für ein paar Jahre, müsse etwas passieren, sondern „nachhaltig“.

Internet als Grundversorgung

So müsse nicht nur in Schulen das Wlan ausgebaut werden. Allgemein muss der Breitbandausbau, das schnelle Internet, vorangetrieben werden. Das spüre er auch im Parlament. „Sie müssen sich vorstellen“, sagt Brandenburg, „dass wir im Büro in Berlin erst seit Mitte Juli Wlan haben. Dateien werden teilweise noch per Fax und nicht per Mail geschickt“. Für ihn, Kollegen und die Bevölkerung frustrierend, dass die Bundesregierung bei diesem Thema so langsam ist, denn schnelles Internet „sollte eine Grundversorgung sein, so wie Wasser und Strom“.

Auch Bauen werde teurer, aber Familien wollen ein Eigenheim schaffen. Eine staatliche Förderung des Immobilienerwerbs für Familien und Kinder brachte der Deutsche Bundestag in diesem Jahr auf den Weg – das Baukindergeld. Diesem steht Brandenburg eher skeptisch gegenüber, denn er glaubt nicht, dass dadurch spürbar neue Wohnungen entstehen.

Kritik an der Bundesregierung übt der FDP-Politiker auch am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September. Es sei vollkommen richtig, dass sich Deutschland und die Türkei austauschen. Dennoch stehe er einem solch großen Staatsempfang negativ gegenüber und finde, dass es „auch eine Nummer kleiner gegangen wäre“.

Nach einem Jahr im Bundestag hat er alle Bürgermeister des Wahlkreises kennengelernt und sich Probleme und Anliegen der Gemeinden und Kommunen angehört. Unter den Nägeln brennen vor allem die Themen Infrastruktur, Internet und Schule. Themen, die aber nicht nur die Gemeinden betreffen. Das sind Themen, die auch die Bundesregierung etwas angehen und etwas getan werden muss, denn „die bürokratischen Hürden für die Kommunen sind oft zu hoch“.

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