Schwetzingen

Hebel-Treff EU-Abgeordneter für wirkmächtigen Finanzminister und einen Währungsfonds auf gemeinschaftlicher Ebene

Simons: Europa ist die einzige Antwort

In Sonntagsreden quer durch alle Parteien ist die Losung, Europa ist die Lösung, ein beliebter Formalismus. Aber auch wenn dieser Satz mittlerweile zur leeren Formel zu verkommen droht, ist er in den Augen des Mannheimer EU-Abgeordneten Peter Simons nach wie vor richtig. In einem beinah flammenden Plädoyer für Europa vor nur kleinem Publikum in der Mensa des Hebel-Gymnasiums erklärte der SPD-Mann, dass Europa sogar die einzige Antwort sei. Jede andere Antwort, vor allem die, die von Rückzug und Nation handeln, führen mittelfristig in den Untergang. Der Mann meinte es ernst. Wenn es jetzt nicht gelänge, große europäische Schritte zu machen, würden unsere Kinder einen Preis für unser Versagen bezahlen.

Die Ausgangslage sei trostlos. Früher war die europäische Einigung ein Projekt der Zuversicht. Aus der Idee einer Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in wenigen Jahrzehnten eine noch nie dagewesene Staatenkonstruktion, die den Menschen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Zuversicht vermittelte. Angesichts der tausenden Jahren zuvor, voller Gewalt und Umbrüche, keine kleine Sache. Doch seit einigen Jahren fällt diese Wahrnehmung zunehmend unter den Tisch. Quer durch alle europäischen Länder erwachen nationalistische Kräfte von ganz rechts bis ganz links und untergraben die Fundamente der europäischen Idee.

Nicht rechnen, sondern erklären

Früher sei klar gewesen, das Europa kein Nullsummenspiel sei. Die trügerische und vor allem tragische Überzeugung, der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen, wurde durch die Gewissheit vom Nutzen für alle überlagert. Leider nie überwunden. Denn in allen Ländern werden von den Politikern wieder Rechnungen aufgemacht. Stolz würde nach großen Europakonferenzen wieder erzählt, wer für wen etwas rausgeholt habe. Zielführender wäre es, wenn die Politik wieder mehr erklärt und, ja auch, Visionen von einer Europäischen Union entwerfe, die Hoffnung macht. Dazu gehöre beispielsweise das Wissen, dass die Länder im Osten aufgrund ihrer Geschichte eher Bauchschmerzen hätten, wenn sie Souveränität abgeben sollen. Geradezu kontraproduktiv sei es, die Länder mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. „Man kann vielleicht Politik gegen eine Regierung machen, aber niemals gegen ein Volk.“ Das stärke nur die rückwärtsgewandten Kräfte an den Rändern. Man muss die Vorbehalte in Sachen Aufnahme von Geflüchteten nicht gut finden. Aber Ursachen verstehen, das sollte man schon. Und dann heißt es, reden und Lösungen finden. „Kann Polen nicht Grenzschutzbeamte nach Griechenland schicken, was dann mit der fehlenden Aufnahme sozusagen verrechnet wird?“ Alles nicht ideal, aber in dieser idealen Welt lebten wir nun einmal nicht.

Dem Projekt EU ebenfalls nicht zuträglich ist der Spalt zwischen Politikern und Bürgern. Allzu oft würden Politiker nicht mehr richtig hinsehen. Natürlich sei Wirtschaftspolitik ein zentrales Politikfeld. Aber das gelte auch für die Sozialpolitik. „Das haben wir in den vergangenen Jahren unterschätzt.“ Zu sehr wurde der These geglaubt, dass mit der Flut namens Wirtschaftswachstum schon alle Boote steigen. Damit habe man anstatt den Extremisten das Wasser abzugraben, jedoch Wasser zugeführt. Als Leitplanke für europäische Politik könnte der amerikanische Politphilosoph John Rawls und sein Buch „Theorie der Gerechtigkeit“ dienen. In dessen Grundannahme sollte eine Gruppe Menschen ohne jedes Wissen über ihre jeweilige Zukunft einen möglichst gerechten Gesellschaftsvertrag beschließen. Die schlüssige These: Es besteht Einigkeit darüber, dass die Schwächsten am stärksten unterstützt werden sollen. Ein Gedanke, der in den Augen Simons über die Zeit in Europa in beachtlichem Ausmaß verloren gegangen ist. Rückzug und Nationalismus seien die falschen Antworten auf Ängste. Viel wichtiger sei es hinzusehen, zuzuhören und im Sinne der Menschen Politik zu machen.

Kriselnde Länder unterstützen

Zum Ende hin skizzierte Simons einige der großen Schritte, die in seinen Augen bald angegangen werden sollten. Von einem wirkmächtigen europäischen Finanzminister und einem europäischen Währungsfonds zur Unterstützung kriselnder Länder über die gemeinsame Sicherheitspolitik mit mindestens eng verzahnten Armeen inklusive europäischer koordinierter Beschaffungspolitik bis zum Aufbau einer europäischen Außenpolitik, mit der endlich das eklatante Strategiedefizit behoben werden könnte. In Libyen könne man das Ergebnis aus europäischem Aktionismus minus Strategie gut erkennen. Europa ist seiner Meinung nach die einzig wegweisende Antwort. Alles andere hätte die Länder Europas als Spielbälle großer Machtblöcke zur Folge. Keine verheißungsvolle Perspektive. ske

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