Schwetzingen

Werteunion Alexander Mitsch schreibt an Wirtschaftsminister

Sozialversicherung und Steuer drei Monate aussetzen

Archivartikel

„Die Berichterstattung der Schwetzinger Zeitung über die Auswirkungen der angeordneten Geschäftsschließungen in Schwetzingen hat mich stark beschäftigt. In meinem Heimatort Plankstadt habe ich deshalb selbst Gespräche mit Selbstständigen geführt. Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass der Staat dringend unterstützend eingreifen muss, wenn nicht hunderte Existenzen gefährdet werden sollen. Daher habe ich mich in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt“, schreibt der Vorsitzende der Werteunion und CDU-Kandidat zur Nominierung für die Landtagswahl, Alexander Mitsch.

Hier Auszüge des Briefs: „Die staatlich verordneten Veranstaltungsverbote sowie Schließungen von Geschäften und Gaststätten helfen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Gleichzeitig gefährden sie aber die Existenz von zigtausenden Selbständigen, Unternehmern und Arbeitnehmern, weil Umsätze wegbrechen, Kosten aber weiterlaufen.

Die beschlossenen Kreditprogramme der KfW sind in den meisten Fällen keine Lösung. Auch die weiteren angekündigten Maßnahmen, reichen nicht aus, um eine schwere wirtschaftliche Krise zu verhindern. Die Betroffenen benötigen sehr schnell, unbürokratisch und ohne Rückzahlungsverpflichtung eine liquiditätswirksame Entschädigung für die Umsatzeinbußen durch die staatlich angeordneten Maßnahmen. Daher möchte ich Sie bitten, zeitnah die Möglichkeit für Betroffene zu schaffen, die Zahlung von Steuern und Sozialversicherung für drei Monate auszusetzen.

Notfallfonds ist dringend geboten

Außerdem brauchen wir einen Soforthilfefonds für Notfälle, der kurzfristig zinsfreie Liquiditätshilfen für Gehälter, Löhne und Mieten gewähren kann. Mittelfristig muss ein Programm aufgelegt werden, aus dem nachgewiesene Umsatzausfälle durch die staatlichen Auflagen zu einem Großteil erstattet werden.

Da ich seit über 30 Jahren beruflich mit dem Kapitalmarkt zu tun habe, weiß ich, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB aktuell kaum stabilisierend wirken. Sie müssen um fiskalpolitische Maßnahmen, staatliche Investitionen, etwa in Infrastruktur oder in Personal besonders relevanter Sektoren, und nicht zuletzt massive Steuersenkungen ergänzt werden“, so Mitsch.

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