Schwetzingen

Schwetzinger Freie Wähler Verwunderung bei Bürgertreff über plötzliche Forderung der Sozialdemokraten nach Barrierefreiheit und "Öffnung" der Friedrich-Ebert-Straße

"SPD-Talk" führt zu heftigen Diskussionen

Archivartikel

Obwohl die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung (18 Uhr, großer Sitzungssaal Rathaus) genug spannende Themen bietet, war der Stein des Anstoßes im Bürgertreff der Schwetzinger Freien Wähler (SFW) der Bericht der Sozialdemokraten in der Schwetzinger Zeitung ("Radfahrer kämpfen mit unübersichtlichen Schildern, SZ, 21. November, Seite 10), schreibt Stadtrat Carsten Petzold in seinem Pressebericht.

Nachdem Vorsitzende Elfriede Fackel-Kretz-Keller im vollbesetzten Nebenzimmer der Hirschackergaststätte den Treff pünktlich eröffnete, waren die Veröffentlichungen der SPD sogleich Thema der empörten Zuhörer. Darin fordert doch glatt die von den Grünen zur SPD gewechselte Stadträtin (Monika Maier-Kuhn, Anm. d. Red.) einen "Barrierefreiheitsplan" für Schwetzingen, als ob sie das Thema neu erfunden hätte, heißt es in der Mitteilung.

Zustimmung für Postareal

Barrierefreiheit, immerhin eine Forderung, welche die Stadträte der SFW schon seit vielen Jahren im Behindertenbeirat der Stadt Schwetzingen eingefordert haben. Im Behindertenbeirat, der zwischenzeitlich so keinen Bestand mehr hat, wurde aber die Wechselrätin so gut wie nie gesehen. Hier hätte sie ihre jetzigen Forderungen adäquat vertreten und einfordern können, dann wären wir jetzt vielleicht schon deutlich weiter, so Stadträtin Raquel Rempp zum Thema.

Auch die eingeforderte "Öffnung" der Friedrich-Ebert-Straße für den ausfahrenden Verkehr auf die Walter- Rathenau-Straße ist eine Forderung der Schwetzingen Freien Wähler - bereits im Juni öffentlich, auch in der Schwetzinger Zeitung von uns angeregt, so die Aussage von Carsten Petzold. Letztlich moniert Robin Pitsch (SPD) auch noch den geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Postareal Schwetzingen. Er hätte lieber im betreffenden Technischen Ausschuss anwesend sein sollen, indem die Pläne für die Post vorgestellt wurden, heißt es in der Pressemitteilung.

Da wurde klar, dass in diesem Bebauungsplan alles niedergeschrieben wird, was die Stadt sich für dieses Bauvorhaben wünscht. Ein Projekt, das zu diesem Zeitpunkt von den Freiwählern nur positiv bewertet werden kann, verschwindet doch damit ein optischer Schandfleck in der Bahnhofsanlage und zudem entstehen hier über 35 Mietwohnungen verschiedener Größe und die Post bleibt. Insofern wird es von den SFW zu diesem Tagesordnungspunkt heute geschlossen Zustimmung geben, verspricht Fraktionssprecher Dr. Jürgen Grimm.

Diskussion bei Gebührenerhöhung

Nachdem die Sozialdemokraten in Schwetzingen nun auch ein weiteres Thema der Schwetzinger Freien Wähler für sich entdeckt haben, nämlich die Sauberkeit und Pflege unseres Friedhofes, fehlt, so Stadtrat Karl Rupp, nur noch, dass sie demnächst zu einem Ochsenkopfessen einladen. Immerhin so Rupp augenzwinkernd weiter, wenn die SPD ihr kommendes Abstimmverhalten im Gemeinderat auch den Freien Wählern angleicht, dann sind wir eine deutliche Mehrheit und können all diese Forderungen durchsetzen.

Die in der Folge des Abends von Uli Utz, Elke Ackermann und Elfriede Fackel- Kretz-Keller, Oliver Völker und Carsten Petzold sowie Silke Scheiber und Dr. Jürgen Grimm vorgestellten Gemeinderatsthemen sei es die Nachtragssatzung, die Umgestaltungen an den Kindergärten, die Neuregelung der Schulsozialarbeit in Schwetzingen sowie die Sanierungsmaßnahmen in der Herzogstraße, erfuhren allesamt positive Resonanz, weshalb die Freiwähler für die Abstimmungen ihre Zustimmung signalisieren können.

Einzig die Einnahmen aus der Überdeckung der Abwassergebühren führten noch zu Diskussionen im Auditorium, hätte doch der ein oder andere Gast und auch Stadtrat lieber eine Senkung der Abwassergebühr gesehen. Doch letztlich macht nach Ansicht der Schwetzinger Freien Wähler auch hier die angestrebte Konstante Sinn, kommen doch in der Zukunft gerade im Abwasserbereich erhebliche Kosten auf die Stadt zu. cp

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