Schwetzingen

Aktive Bürger Neuer Gemeinderat soll Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern

Spitze der Intransparenz

Archivartikel

„Weiterentwicklung und damit auch echtes Wachstum sind zu jedem Zeitpunkt kommunaler Entwicklung möglich. Aber nicht durch mehr Einwohner, mehr Gewerbetreibende, mehr Kinder oder gar mehr Geld, sondern durch eine günstigere Art des Umgangs miteinander: durch intensivere, einander unterstützende, einander einladende, ermutigende und inspirierende Beziehungen aller in einer Gemeinde lebenden Bürger“, das zitierte Dr. Gerald Hüther aus seinem Buch „Kommunale Intelligenz“. Die Aktiven Bürger Schwetzingen (ABS) wollen das umsetzen, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

So sei als aller erstes die Mitarbeit der Bürger zu fördern. Dazu bedürfe es konkreter Maßnahmen. Es genüge nicht, Workshops zu organisieren, die nur als Bürgerinformation dienen. „Es bedarf echter Mitarbeit der Bürger“, teilt der Verein mit.

Mit dem Klimaschutzkonzept, in dem inhaltlich auf Beiträge von Bürgern Bezug genommen wurde, sei ein erster und für den ABS wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung erfolgt. Mit der „Grünen Lunge“-Selbstverpflichtung habe man das Ganze nun wieder in Abrede gestellt. Die Spitze der Intransparenz sei nun der von allen Fraktionen gelobte Beirat in der Gestaltungssatzung. „Der Beirat stellt nichts anderes dar als ein Gemeinderat light. Die Teilnehmer kommen aus den Reihen der Verwaltung durch OB und Bürgermeister, je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und einem Mitarbeiter des Planungsbüros als ständige Mitglieder. Er tagt nur nichtöffentlich und Stimmungen, Tendenzen, Meinungen dürfen nicht veröffentlicht werden. Dies ist keine Bürgerbeteiligung im Sinne einer aktiven Teilnahme am politischen Gestalten in Schwetzingen“, heißt es.

Es könne nicht angehen, dass nach dem Motto „Entscheiden, Bürger informieren, Anregungen und Einwendungen der Bürger ignorieren und dann die Bürgerbeteiligung als großen Erfolg darstellen, sagen Haydar Sahin und Renate Brandenburg-Trunschel in einer Zusammenfassung.

Kostenbewusstsein erhöhen

Weiter erklären sie: „Es muss anderes laufen: Über geplante Vorhaben informieren, Anregungen von den Bürgern einholen, Anregungen auf Machbarkeit überprüfen und dann entscheiden. Wir, der ABS, möchten, dass der neue Gemeinderat eine Transparenzsatzung beschließt. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden. zg

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