Schwetzingen

SPD diskutiert Lothar Binding spricht zu Kommunalfinanzen

Städte besser ausstatten

Die SPD hat in den letzten Jahren die Kommunen in Deutschland wirksam gestärkt, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands der Sozialdemokraten: „Wenn die Union 15 Milliarden Steuerentlastung verspricht, fehlen den Kommunen jährlich über zwei Milliarden Euro“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding. Wenn die Union mit diesen Versprechen ernst machen würde, ginge das nur zu Lasten der Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland. Dies sei dann ein Rückfall in alte Zeiten, meint er.

Die SPD Schwetzingen möchte deshalb alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Heidelberger Abgeordneten zur „Stärkung der Kommunalfinanzen“ am heutigen Montag um 19 Uhr ins SPD-Bürgerzentrum, Maximilianstraße 5, einladen.

Projekte gezielt fördern

Die SPD-Bundestagsfraktion habe zielgerichtet und wirksam an einer Stärkung der Kommunen in Deutschland gearbeitet und sich für gleichwertige Lebensbedingungen eingesetzt. Tatsächlich hat der Bund die Kommunen mit rund 60 Milliarden Euro unterstützt. Nicht zuletzt habe auch Schwetzingen davon profitiert und eine Rücklage von 15 Millionen Euro bildenkönnen, um damit wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, heißt es von Seiten der SPD. „Dafür hat dieBundestagsfraktion hart gekämpft“, so Binding. Ob in der Stadtbauförderung, beim Wohnungsbau oder bei der Entlastung von Sozialausgaben, die SPD habe konkret gehandelt. Auf der Strecke sei dennoch viel zu tun. Deshalb sagt die SPD in ihrem Programm klar und deutlich, dass sie an der Seite der Kommunen steht und ihre Investitionskraft weiter stärken, die Altschulden abbauen und die Sozialkosten reduzieren wolle. zg

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