Schwetzingen

Städtetag Überprüfung der Richtlinie für Bürgerentscheide

Stärkung des Gemeinderats

Schwetzingen.Bei einer Tagung in Schwetzingen haben Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses beim Städtetag Baden-Württemberg gefordert, dass gegenüber einer zunehmenden Zahl an Bürgerentscheiden der Gemeinderat als Entscheidungsgremium gestärkt werden soll. „Wir haben die Sorge, dass kommunale Demokratie schwierig wird, wenn nicht mehr der Gemeinderat über ein Vorhaben entscheiden kann, sondern immer mit einem Bürgerentscheid gerechnet werden muss“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführerin des Städtetags.

Bei Bürgerentscheiden stünden oft Einzelinteressen Betroffener im Vordergrund. Die Gemeinderäte hingegen würden bei den Kommunalwahlen für fünf Jahre als Vertreter der Bürger gewählt und seien deren Repräsentanten. „Die Landesregierung muss bei ihrer Überprüfung der Richtlinien für Bürgerentscheide die bisherigen Erfahrungen berücksichtigen, damit es gerade in Zeiten von Wohnungsnot auch weiterhin noch möglich ist, wichtige Projekte in den Städten und Gemeinden voranzubringen“, so Heute-Bluhm.

Sie betonte aber auch, dass damit die Bürgerbeteiligung nicht eingeschränkt werden soll: Es sei eine wichtige Aufgabe von Stadtspitze und Gemeinderäten, die Menschen im Vorfeld von Vorhaben gut zu informieren und über deren Folgen aufzuzeigen. jüg

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