Schwetzingen

Finanzamt Bescheide werden rückwirkend überprüft

Steuerbürger profitieren

Archivartikel

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg überprüft in einer Sonderaktion etwa eine Million Steuerbescheide. Betroffen sind Steuerbürger, die Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung in ihren Steuererklärungen geltend gemacht hatten, teilt das Finanzamt Schwetzingen mit. Der Grund für diese Überprüfung sei das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Januar 2017 (Aktenzeichen: VI R 75/14) zur Berechnung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetz. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil die sogenannte zumutbare Belastung für die Steuerbürger reduziert. Daher wirke sich ab diesem Zeitpunkt ein größerer Teil der geltend gemachten Kosten steuermindernd aus. Dies führt in der Regel zu einer höheren Entlastung.

„Seit Anfang Juni 2017 wendet die Steuerverwaltung diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes auf alle offenen Fälle an. Allerdings erließen die Finanzämter bereits ab dem 29. August 2013 im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung beschäftigte, Steuerbescheide in diesem Punkt vorläufig“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Vorläufigkeitserklärung lässt jetzt eine rückwirkende Änderung für Steuerbescheide zu, die ab diesem Zeitpunkt ergangen sind.

Schwetzingen an der Reihe

Auf Grund der großen Anzahl erfolgte die Überprüfung allerdings nicht in einem Schritt, sondern finanzamtsweise. „In Kürze ist das Finanzamt Schwetzingen dran, dann gibt es für einige Steuerbürger in unserem Einzugsgebiet gute Nachrichten“, sagt Clemens King, der Vorsteher des Amts. Die Finanzämter, in Kürze auch das in Schwetzingen, rollen die alten Fälle auf, damit die Bürger von der Neuberechnung profitieren können. „Dies geschieht von Amts wegen“, ergänzt Clemens King.

Ein Antrag ist dafür nicht nötig. Die Höhe des Erstattungsbetrages hängt allerdings von den jeweiligen persönlichen Verhältnissen ab. Grundsätzlich kommt es jedoch in allen diesen Fällen zu einer Steuererstattung für die Betroffenen. zg

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