Syrische Flüchtlinge lernen, wie Deutschland funktioniert

Die Volkshochschule Bezirk Schwetzingen bot zum ersten Mal Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge an. Der Kurs in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Baden-Württemberg und dem Landesverband der Volkshochschulen ist ein freiwilliges Zusatzangebot, um den Teilnehmern die Grundlagen des deutschen Rechtssystems zu vermitteln. Im Land gibt es den Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge seit Mai.

Das Projekt "Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge" wird durch das Ministerium der Justiz und für Europa geleitet und finanziert. Es geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg zurück. Bei diesem Projekt engagieren sich zahlreiche Richter sowie Staatsanwälte auf freiwilliger Basis als Dozenten.

Aktive Einbeziehung

Ziel des Unterrichts sei der Einblick in die Funktionsweise und den Aufbau des deutschen Staates, das Aufzeigen grundlegender Rechte und Pflichten sowie die Förderung des Vertrauens in die deutsche Justiz, erläuterte Horst Krög, VHS-Abteilungsleiter Sprachen und Jugendkunst, den dreistündigen Unterricht, den die zwei Dozenten, die Richter am Amtsgericht Ursula Bauer und Christoph Bihr, begleitet von Dolmetscher Mohammed Saif, hielten.

Der erste Kurs bestand aus einer Mischung von Vortragselementen und aktiver Einbeziehung der 17 Teilnehmer, die alle aus Syrien stammen.

Der Vorstellung der Dozenten und der Teilnehmer folgte ein Lehrvortrag mit Diskussionsfragen, illustriert durch eine Powerpoint-Präsentation. Themenblöcke waren unter anderem Staatsaufbau und Grundrechte. Zu den grundrechtlichen Fällen gab es Gruppenarbeit. Abschließend diskutierten die Teilnehmer die Lösungen, die Dozenten klärten noch offene Punkte und fassten die Ergebnisse zusammen.

"Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten und unsere Werte respektiert werden. Daher müssen wir diese auch vermitteln. Unser Ziel ist es, möglichst vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie unser Rechts- und Wertesystem nahezubringen", sagte der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit dem Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg Dr. Hermann Huba.

"Die Volkshochschulen helfen uns, das Projekt in die Fläche zu tragen. Die Volkshochschulen im Land sind der wichtigste Träger für Integrationskurse. Sie verfügen daher über große Erfahrung beim Unterricht für Flüchtlinge", sagte Wolf weiter.

Der Rechtsstaatsunterricht soll sowohl Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, als auch Menschen in der vorläufigen sowie der Anschlussunterbringung angeboten werden. Er wird jeweils mit vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten abgehalten.

Frühzeitige Erstorientierungshilfe

Die teilnehmenden Volkshochschulen stellen insbesondere Unterrichtsräume nebst Technik und geeignete Dolmetscher zur Verfügung. An jedem der 17 Landgerichte in Baden-Württemberg besteht ein Dozentenpool. Das Programm "Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge" ist kein Bestandteil der Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Vielmehr ergänzt er diese Kurse im Sinne einer frühzeitigen Erstorientierungshilfe. Anders als beim Zugang zu den Integrationskursen des BAMF spielt daher auch die Bleibeperspektive der teilnehmenden Geflüchteten keine Rolle.