Schwetzingen

Aktive Bürger Kritik an Beschlüssen zum Radschnellweg, die Kostengefahren bergen / Extremismuserklärung geht dem politischen Verein nicht weit genug

Transparenz und kommunale Basisdemokratie

Archivartikel

Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, bezeichnet Kommunalpolitik als demokratische Basispolitik. Nirgendwo sonst muss sich ein Politiker auf Schritt und Tritt verantworten und Anfeindungen aushalten. Nirgendwo sonst merken die Leute so schnell, wenn ihnen einer ein X für ein U vormacht, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktiven Bürger (ABS).

Die Aktiven Bürger bezweifeln, dass die Verwaltungsleitung und Teile der Kommunalpolitiker in Schwetzingen dieses Prinzip verinnerlicht haben. Selbstverständlich seien die Aktiven Bürger für einen Fahrradschnellweg nach Heidelberg. Dieser solle aber auf bestehenden Ressourcen eingerichtet werden und nicht noch weitere Versiegelungen der Landschaft einschließen. Auch die Extremismuserklärung werde begrüßt. Die Aktiven Bürger bemängeln aber den politischen Stil.

Die Debatte um den Fahrradschnellweg sei als Superlösung für Schwetzingen, Wende zur ökologischen Mobilität, Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft kommentiert worden. Doch die Kooperationsvereinbarung sei bereits im September 2018/Februar 2019 abgeschlossen worden. Die Machbarkeitsstudie wurde nach der Unterzeichnung im März 2019 vorgestellt. Wann wurde der dafür erforderliche Beschluss des Gemeinderates gefasst? Wer hat von Seiten der Gemeinde daran teilgenommen und von wem wurden sie gewählt oder bestimmt? Das fragen die Aktiven Bürger. Nicht thematisiert habe man die Kooperationsvereinbarung mit dem Land, dass die 200 000 Euro Projektsteuerungskosten von den beteiligten Gemeinden aufgebracht werden müssen. Bürger wurden nicht befragt, die Anzahl der Nutzer des Fahrradschnellweges basiere auf Schätzungen vergleichbarer Fahrradtrassen. Die Baulast liege nur dann beim Land, wenn mindestens 2500 Radfahrer täglich die Fahrradstraße nutzten.

Ohne Herz und Empathie

Unzufrieden sind die ABS mit der verabschiedeten Extremismuserklärung. Hat man den Gemeinderat gefragt? Nein! Den Gemeinderäten wurde die Erklärung vorgelegt. Wurden die Kirchen, der Flüchtlingskreis oder andere soziale Einrichtungen gehört? Wo sind die Hinweise auf Ausgrenzung und Herabwürdigung von Grundsicherungsempfängern oder Aufrufe zum Boykott von türkischen Geschäften? Die AfD will ihnen das Wahlrecht absprechen. Wo ist das, was wir wollen? Das fragen die Aktiven Bürger. Und: „Die Verwaltungsleitung übernehme eine von der UN formulierte Allerweltserklärung. Ist Schwetzingen wirklich eine Stadt ohne Rassismus und Benachteiligung anderer?“ Allein der Hinweis in der Vorlage auf VHS-Veranstaltungen sei nicht ausreichend. Es hätten auch die Veranstaltungen und deren Termine genannt werden müssen, heißt es weiter. Natürlich begrüße n die ABS die Erklärung, sie sei aber unvollkommen, eine Plattitüde ohne Herz und Empathie. zg

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